Bildungsministerin Stark-Watzinger „Ein schöner Klassenraum oder ordentliche Schultoiletten sind ein Zeichen des Respekts“

Exklusiv | Mainz/Berlin · Das Bildungsniveau der Schüler in Deutschland befindet sich auf dem Tiefstand. Wie Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Trendwende schaffen will - und warum sie Druck auf die Länder macht.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist seit drei Jahren Vorsitzende der FDP Hessen und Mitglied im Bundesvorstand der Partei.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist seit drei Jahren Vorsitzende der FDP Hessen und Mitglied im Bundesvorstand der Partei.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Angesichts der schlechtesten PISA-Ergebnis deutscher Schüler jemals fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine „bildungspolitische Trendwende“. Einen Anfang will sie mit dem neuen Start-Chancen-Programm setzen. Über zehn Jahre investieren Bund und Länder jeweils 10 Milliarden - in Rheinland-Pfalz sollen etwa 200 Schulen in besonders schwierigen Lagen profitieren. „Es ist nicht wie bei der Eröffnung eines Neubaus, wo sie ein Flatterband durchschneiden und sofort ein Ergebnis sehen“, sagte Stark-Watzinger dem Trierischen Volksfreund. Am Ende des Programms jedenfalls soll sich die Zahl derjenigen, die die Mindeststandards in den Grundkompetenzen nicht erreichen, halbieren. Die FDP-Politikerin sieht die schlechten PISA-Ergebnisse aber vor allem als „Auftrag an die Länder, mehr in der Bildung zu tun“.

Frau Stark-Watzinger, das Bildungsniveau der Schüler in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Wie erklären Sie sich, dass die PISA-Ergebnisse so schlecht waren wie noch nie?

Bettina Stark-Watzinger Die Studien sprechen nicht erst seit Corona eine eindeutige Sprache. Die Grundkompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler sinken kontinuierlich. Was wir in den aktuellen PISA-Ergebnissen gesehen haben, ist ein noch größerer Rückgang als je zuvor. Deswegen besteht dringender Handlungsbedarf. Bildung ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Auch, weil sie die Grundlage für Wachstum und Wohlstand ist. Es geht hier um die Fachkräfte, Forscher und Gründer von morgen.

Das ist ja kein neuer Befund. Sie haben jetzt das Start-Chancen-Programm auf den Weg gebracht, das vor allem benachteiligten Kindern helfen soll. Versprechen Sie sich davon die Trendwende?

Stark-Watzinger Wir haben in der Bildung kein Erkenntnisproblem, sondern vor allem ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende. Das Startchancen-Programm ist der Einstieg. Wir fördern damit etwa 4.000 Schulen in besonders schwierigen Lagen und setzen vor allem bei den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen an. In Rheinland-Pfalz werden es etwa 200 Startchancen-Schulen sein. Dafür investieren Bund und Länder 20 Milliarden Euro in zehn Jahren. Es geht aber nicht nur um mehr Investitionen, sondern auch um mehr Daten. Wenn Länder wie Hessen beispielsweise überhaupt nicht wissen, wie viele Stunden ausfallen, dann können sie auch nicht gezielt gegensteuern.

Wann rechnen Sie mit den ersten Bildungsstudien, die wieder bessere Ergebnisse zeigen?

Stark-Watzinger Es ist nicht wie bei der Eröffnung eines Neubaus, wo sie ein Flatterband durchschneiden und sofort ein Ergebnis sehen. Deshalb ist PISA vor allem ein Auftrag an die Länder, mehr in der Bildung zu tun. Wir haben uns beim Startchancen-Programm das ambitionierte Ziel gesetzt, die Zahl derjenigen, die die Mindeststandards in den Grundkompetenzen nicht erreichen, zu halbieren.

Liegt es auch an der großen Zahl der zugewanderten nicht deutschsprachigen Kinder, dass die Bildungsstudien so schlecht ausfallen?

Stark-Watzinger Wir sehen, dass bei dieser Gruppe die Grundkompetenzen überdurchschnittlich nicht im geforderten Maße vorhanden sind. Das ist aber nicht der einzige Grund für die schlechten PISA-Ergebnisse, eher eine Ausrede. Die Kompetenzen sinken in der Breite schon seit 2010. Deshalb müssen wir Bildung in der Breite besser machen.

Viele Schulen sind seit Jahrzehnten nicht mehr saniert worden. Wie beheben Sie diesen Investitionsstau?

Stark-Watzinger Unsere Schulen zu modernisieren, ist allem voran Länderaufgabe. Und die Einnahmen auf Länderseite sind die in den vergangenen Jahren gestiegen. Ein schöner Klassenraum oder ordentliche Schultoiletten sind auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den jungen Menschen. Hier müssen die Länder mehr investieren.

Warum passiert es dann nicht?

Stark-Watzinger Das müssen die Länder beantworten. Ich würde mir Investitionsprogramme von Länderseite wünschen, die dafür sorgen, dass Kinder gerade in strukturschwächeren Gebieten nicht mehr in Schulen aus dem letzten Jahrhundert geschickt werden.

Sie haben dafür geworben, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten soll. Weil Sie es besser könnten als die Länder?

Stark-Watzinger Weil wir jetzt Tempo machen müssen und dabei will ich unterstützen. Nach PISA können wir nicht weitermachen wie bisher. Deswegen will ich zumindest mit den Willigen unter den Ländern zügig vorankommen. Momentan braucht es dafür alle Länder. Auch wäre eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sinnvoll, bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte.

Wie könnte diese neue Bildungspolitik aussehen?

Stark-Watzinger Bleiben wir bei der digitalen Bildung: Es muss doch beispielsweise nicht jede Schule eine eigene Digital-Plattform haben. Hier wäre es günstiger und effizienter, eine einheitliche Lösung zu schaffen. Wenn die Länder dann noch etwas draufsetzen wollen, wird keiner gebremst. Viele Schüler und Eltern wünschen sich auch einheitliche Standards. Damit ich bei einem Umzug von Hessen nach Rheinland-Pfalz nicht in komplett unterschiedliche Welten eintauchen muss und auch eine Vergleichbarkeit habe.

Der Wettbewerb in der Bildungspolitik über den Föderalismus ist also gescheitert?

Stark-Watzinger Der Föderalismus ist eine Stärke Deutschlands. Aber wir sind jetzt in einem globalen Wettbewerb und müssen über unsere Landesgrenzen hinausdenken. Und da geht manches im Föderalismus einfach zu langsam. Die Welt wartet nicht auf uns.

Die Bildungsmisere hängt also derzeit an der Politik der Länder?

Stark-Watzinger Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Der Bund fördert etwa Bildungsforschung. Ich wünsche mir, dass die Ergebnisse stärker und einheitlicher in den Ländern umgesetzt werden. Wir wissen beispielsweise, dass im Alter von zwei bis drei Jahren die sprachlichen Grundlagen gelegt werden. Und gleichzeitig behandeln wir Kindertagesstätten immer noch viel zu stark als reine Betreuungseinrichtungen. Sie sind aber Bildungsstätten. Kinder müssen vor der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen.

Von der Bundesregierung gewinnt man aber auch nicht den Eindruck, dass Bildung die höchste Priorität genießt.

Stark-Watzinger Die originäre Verantwortung für die Bildung liegt bei den Ländern. Der Bund darf nur unterstützen. Dafür bringen wir uns überproportional ein, etwa mit einer Milliarde Euro pro Jahr für das Startchancen-Programm. Darüber hinaus gibt der Bund rund 10 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen im Rahmen des Digitalpakts und für den Ausbau von Ganztagsangeboten. Und das in Zeiten knapper Kassen. Die Menschen haben aber auch keine Lust darauf, dass wir mit dem Finger aufeinander zeigen. Die Menschen wollen, dass unser Bildungssystem funktioniert und ihre Kinder bessere Bildung bekommen. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Die Stimmung zwischen Bund und Ländern gilt als angespannt. Bei Ihrem Bildungsgipfel vor einem Jahr hatten haufenweise Minister abgesagt - auch aus Rheinland-Pfalz.

Stark-Watzinger Die Verhandlungen über das Startchancen-Programm haben gezeigt, dass wir gemeinsam erfolgreich sein können. Ich möchte, dass uns das auch bei den Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0 gelingt. Wir müssen jetzt in der Bildung die Ärmel hochkrempeln und anpacken.

Sie haben in Berlin den ersten Koalitionsvertrag einer Ampel mitausgehandelt. War das rückblickend eine schlechte Idee?

Stark-Watzinger Der russische Angriff auf die Ukraine hat vieles verändert, aber auch der Terrorangriff der Hamas und die Endphase von Corona. Dadurch sind neue Dringlichkeiten wie das Sondervermögen für die Bundeswehr entstanden. Trotz der neuen Herausforderungen haben wir in dieser Konstellation einiges umgesetzt, was man uns vorher nicht zugetraut hätte. Jetzt muss es darum gehen, die Wirtschaft zu stärken und unser Land weiter zu modernisieren. Die Menschen wollen Lösungen und weniger Dissens auf offener Bühne von uns sehen.

Zur Person

Bettina Stark-Watzinger ist seit Ende 2021 Bundesministerin für Bildung und Forschung in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Seit 2017 sitzt die 55-Jährige auch im Deutschen Bundestag. Stark-Watzinger studierte Volkswirtschaftslehre in Mainz und Frankfurt. Geboren wurde die FDP-Politikerin in Frankfurt am Main. In Hessen ist sie seit 2021 auch Vorsitzende der Landespartei. Stark-Watzinger ist verheiratet und hat zwei Töchter.

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