BGH hebt Billen-Freispruch vom Vorwurf des Geheimnisverrats auf
Karlsruhe · Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch des rheinland-pfälzischen CDU-Politikers Michael Billen vom Vorwurf des Geheimnisverrats aufgehoben. Das verkündete der BGH am Donnerstag nach einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Damit hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg.
13.12.2012
, 15:56 Uhr
Das Landgericht Landau hatte den Eifeler Landtagsabgeordneten im September vergangenen Jahres freigesprochen. Der Fall muss nun vom Landgericht Frankenthal erneut verhandelt werden. Billen wird vorgeworfen, sich im November 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an die Presse weitergegeben zu haben.
