BGH stellt klar: Wittlicher JVA-Beamtin freigesprochen

Kostenpflichtiger Inhalt: Freispruch für JVA-Beamte : Warum tödliche Geisterfahrt die Zahl der Freigänger sinken ließ

Der Bundesgerichtshof hat die Wittlicher JVA-Vizechefin vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nun könnten auch die Zahlen im offenen Vollzug wieder steigen.

Wenn Häftlinge nach vielen Jahren im Knast langsam ins echte Leben zurückfinden sollen, hilft ihnen oft der offene Vollzug. Gefangene müssen dann zwar in der Zelle schlafen, dürfen die Haftanstalt aber morgens verlassen, um arbeiten zu gehen. Die Wochenenden können sie manchmal zu Hause verbringen. Der berühmteste deutsche Freigänger der vergangenen Jahre war wahrscheinlich  Uli Hoeneß. Doch wo der Ex-Bayern-Präsident noch vom offenen Vollzug profitierte, ist die Zahl an Freigängern in Rheinland-Pfalz drastisch gesunken.

Waren im März 2015 noch 284 von 288 Plätzen im offenen Vollzug belegt, sind es derzeit nur noch 122, teilt das Justizministerium mit. Als Grund dafür nennen Experten den jahrelangen Rechtsstreit um die tödliche Geisterfahrt von Limburg, bei der ein Freigänger im Januar 2015 mit einem gestohlenen Auto auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle auf einer Bundesstraße in den Gegenverkehr fuhr und auf den Wagen einer 21-jährigen Frau prallte, die an den Folgen des Unfalls starb.

Der Mann wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Juristen ging das aber nicht weit genug. Das Limburger Landgericht gab im vergangenen Jahr auch zwei Justizvollzugsbeamten – der Vizechefin der Wittlicher JVA und einem Mitarbeiter aus Diez – eine Mitschuld an dem Crash und verurteilte beide wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten auf Bewährung. Die Beamten hatten dem Mann, der bereits wegen mehrerer Autofahrten ohne Führerschein aufgefallen war und später bei der tödlichen Geisterfahrt am Steuer saß, Freigang gewährt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kippte nun aber das umstrittene Limburger Urteil und sprach beide Gefängnisbeamte frei.

„Nach den rechtsfehlerfrei und umfassend getroffenen Feststellungen waren die Entscheidungen, den Strafgefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm weitere Lockerungen zu gewähren, nicht sorgfaltspflichtwidrig“, heißt es vom Karlsruher Gericht, das auch den Freigang stärkte. „Vollzugsbedienstete haben bei jeder Entscheidung über vollzugsöffnende Maßnahmen zwischen der Sicherheit der Allgemeinheit einerseits und dem grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse eines Strafgefangenen andererseits abzuwägen“, sagten die Richter. Mit einem Unfall wie durch den Limburger Geisterfahrer hätten die JVA-Beamten nicht rechnen können. Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung komme nicht in Betracht, „wenn das zum Tod führende Geschehen so sehr außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegt, dass mit ihm nicht gerechnet werden kann oder muss“, so das Karlsruher Gericht.

Der Wittlicher JVA-Leiter Jörn Pat­zak zeigte sich erleichtert über das Urteil. „Wäre der Bundesgerichtshof zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte das die Grundmauern des Justizsystems erschüttert. Den offenen Strafvollzug, der auf Resozialisierung ausgerichtet ist, hätten wir dann einstampfen können und auf einen reinen Verwahrvollzug setzen müssen, den wir nicht wollen“, betonte der Wittlicher.

Winfried Conrad, Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), verteidigte seine freigesprochenen Kollegen. „Wir können keinem Häftling in den Kopf gucken.“ Die rapide gesunkenen Zahlen von Freigängern in Rheinland-Pfalz sei für ihn kein Wunder. „Wer die Entscheidungen über offenen Vollzug trifft, war angesichts der Vorwürfe gegen die beiden Vollzugsbeamten äußerst vorsichtig.“ Die „Angst, wegen einer falschen Entscheidung selber im Gefängnis zu landen“, sei angesichts der ungewissen Lage groß gewesen. Patzak rechnet damit, dass die Zahl im offenen Vollzug nun wieder steige. Doch nach einer jahrelangen Hängepartie vor Gericht fanden die Betroffenen in dem Urteil nicht nur Trost. „Das kratzt an der Psyche, einen großen Teil der Anwaltskosten mussten unsere Kollegen außerdem aus der Privatschatulle zahlen“, sagte Conrad. „Einen solchen Rucksack über so viele Jahre tragen zu müssen, gönne ich keinem Menschen“, meinte er nachdenklich.

Harsche Kritik muss sich dafür das Limburger Landgericht anhören, dessen Bewährungsurteil in der Branche nun für immer verständnisloseres Kopfschütteln sorgt.  Der Trierer Oberstaatsanwalt und Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Richterbundes Thomas Albrecht sagt, er halte sich ja üblicherweise mit Kritik an Urteilen sehr zurück. „Aber dieses Urteil des Landgerichts Limburg war für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Gut, dass der BGH das jetzt klargestellt hat.“

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