Bilanz Ein Jahr Ampelregierung in Rheinland-Pfalz: Was war, was ist, was kommt?
Analyse | Ingelheim · Seit nunmehr sechs Jahren regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Gut ein Jahr nach der letzten Wahl haben die Koalitionäre eine Bilanz gezogen – über eine Zeit voller Krisen. Was die Landesregierung erreicht hat, was sie plant und wo es hakt.
Es ist Mai 2021 als SPD, Grüne und FDP auf gut 185 Seiten eine neue Ampelregierung in Rheinland-Pfalz besiegeln. „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ nennen sie die zweite Runde des Bündnisses, das später als Vorreiter für die Ampelkoalition auf Bundesebene dienen sollte.
Im Frühjahr letzten Jahres flachte gerade die Corona-Pandemie etwas ab. Die nächste große Krise stand mit der beispiellosen Flutkatastrophe im Ahrtal aber schon kurz bevor. Wenig später kehrte die Pandemie zurück, im Frühjahr 2022 startete der Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Gesellschaft kommt nicht zur Ruhe“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Zusammen mit ihrer Stellvertreterin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sowie Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat sie am Dienstagnachmittag in Ingelheim eine Bilanz zur einjährigen Regierungsarbeit gezogen.
Es gebe drei Krisen zur gleichen Zeit, die die Landesregierung außerordentlich forderten, sagte Dreyer. Dies sei aber kein Grund, das man die im Koalitionsvertrag beschworenen Zukunftsthemen aus dem Blick verlieren werde. Über mehr als 70 Minuten präsentierten die drei Führungsfrauen alle kleinen und großen Erfolge der Ampelkoalition. Was war, was ist, was kommt?
Reicht die Regeländerung für den Klimaschutz?
Die Landesregierung hat sich beim Klimaschutz ein hehres Ziel gesetzt: Bis 2030 sollen 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen. Kürzlich hat die Ampel dazu die Regeln für den Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen deutlich vereinfacht. „Eine wichtige Weichenstellung für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz“, sagte Dreyer. Ob das genügt, binnen acht Jahren das Ziel zu erreichen, bleibt abzuwarten. Unklar ist auch, wie der Ausbau auf der kommunalen Ebene evaluiert wird. Die Genehmigungsverfahren müssen sich jedenfalls beschleunigen.
Bringt die Biotechnologie Schwung ins Land?
Arbeitsminister Alexander Schweitzer hat kürzlich die neu gegründete Transformationsagentur vorgestellt. Sie soll Unternehmen in Rheinland-Pfalz dabei helfen, den Wandel durch die Digitalisierung zu meistern. Wie erfolgreich das noch recht kleine Projekt ist, wird sich erst über die Jahre in der Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Betrieben zeigen. Zukunftsfähig soll das Land nach Vorstellung der Ampel im Bereich Biotechnologie werden. Das seit der Corona-Pandemie international bekannte Unternehmen Biontech aus Mainz ist hier das Vorbild. Nun soll Rheinland-Pfalz zum weltweit sichtbaren Standort für Biotechnologie werden - mit Spitzenforschern und Unternehmensansiedlungen. Das Mainzer Forschungsinstitut TRON mit Landesbeteiligung ist dafür ein Anfang. Bis zu 100 Millionen Euro will die Landesregierung laut Dreyer für die Biotechnologie in den nächsten zehn Jahren investieren.
Vier Milliarden Euro für den Wiederaufbau
Häufig hatten Betroffene kritisiert, der Wiederaufbau im Ahrtal laufe schleppend. Das Innenministerium hat kürzlich vier Milliarden Euro zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur genehmigt. Seit Ende April bietet die Landesregierung zudem die sogenannte „aufsuchende Hilfe“ vor Ort an. Die politischen und rechtlichen Verantwortlichkeiten bei der Katastrophe selbst sind indes noch nicht vollends geklärt.
7000 ukrainische Schüler im Unterricht
Fast 35.000 Menschen sind bis heute in Rheinland-Pfalz angekommen. Zur Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge hatte die Landesregierung schnell 50 Millionen Euro bereitgestellt. 20 Millionen davon gingen an die Kommunen, die die Hauptlast tragen. Dreyer bedankte sich am Dienstag bei den Lehrerinnen und Lehrern, die mittlerweile fast 7000 ukrainische Schülerinnen und Schüler unterrichten. Sowohl bei den Kommunen als auch in den Schulen bleibt abzuwarten, wie lange diese hohe Last getragen werden kann.
Entlastung der Kommunen in der Schuldenfrage
Kürzlich hat der Landtag eine historische Entscheidung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz getroffen. Das Land wird die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernehmen und zur Entschuldung beitragen. Die Entscheidung hat die Landesregierung gemeinsam mit CDU und Freien Wählern herbeigeführt. Kritiker werfen der Ampelkoalition allerdings vor, selbst für die massive Überschuldung der Kommunen gesorgt zu haben. Hier bleibt abzuwarten, ob der bevorstehende kommunale Finanzausgleich eine dauerhaft solide Finanzierung der Kommunen hervorbringt.
97 Prozent der Schulen haben WLAN
Nach Angaben der Ampelkoalition hat das Land bereits 90.000 digitale Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler bereitgestellt. Im kommenden Jahr soll es die Geräte kostenlos über das Verfahren der Schulbuchleihe geben. WLAN verspricht die Landesregierung bis zum Ende des Schuljahres für nahezu alle Unterrichtsräume. Bislang sind es 97 Prozent.
Was die Opposition an der Ampel kritisiert
Die Reaktion der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fällt erwartungsgemäß ernüchtert aus. CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder spricht von einer „Mutlos-Koalition“. „Weder ist etwas von Aufbruch zu spüren, noch werden Zukunftschancen genutzt“, sagt der Eifeler. Nach wie vor gebe es zu viele Funklöcher, zu wenig schnelles Internet und zu viele marode Brücken - „ein milliardenschwerer Investitionsstau wird vor sich hergeschoben“.
Auch AfD-Fraktionschef Michael Frisch kritisiert fehlende Investitionen in digitale Infrastruktur, den Straßenbau und die Gesundheitsversorgung. Der Trierer fordert zudem eine Abkehr von der Energiewende, weil sie Naturräume nachhaltig zerstöre und keine Versorgungssicherheit biete.
Es gebe kaum etwas konkret Neues, das die Landesregierung in einem Jahr auf die Beine gestellt habe, sagt Freie-Wähler-Fraktionschef Joachim Streit. „Viele Ankündigungen beziehen sich auf die gesamte Legislaturperiode oder darüber hinaus.“ Man dürfe den Blick auf nicht auf die Bilanz nach einem Jahr richten, sondern auf bereits sechs Jahre Ampelkoalition.
