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Bilanz zu einem Jahr Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz: Gemischte Gefühle​

Bildung : Bilanz zu einem Jahr Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz: Gemischte Gefühle

Mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit hat das Land mit dem neuen Kitagesetz versprochen. Am 1. Juli wird es ein Jahr alt – und die Realität sieht in Teilen anders aus.

Ein gescheitertes Gesetz, eine tickende Zeitbombe, ein Offenbarungseid der Landesregierung - all das waren in den vergangenen Monaten Bezeichnungen für die neuen Regeln und den Zustand in den rheinland-pfälzischen Kitas. Folgt man den Gewerkschaften, der Opposition und dem Kita-Fachkräfteverband ist das neue Kita-Gesetz auf dem Papier das eine, die Umsetzung aber etwas ganz anderes. Das Bildungsministerium hatte vor der Einführung einheitliche Qualitätsstandards, mehr Gebührenfreiheit und mehr Personal versprochen. Allen voran gibt es nun einen Rechtsanspruch auf durchgängige Betreuung von sieben Stunden und Mittagessen für Kinder.

Schließungen und verkürzte Öffnungszeiten

Nun, ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, sieht die Realität teils anders aus. In der Region Trier wurden vielerorts die Öffnungszeiten verkürzt, die Einrichtungen teils geschlossen - die Lage ist nach Angaben des Fachkräfteverbands angespannt, das Personal am Limit. Nur wenige Einzelfälle, bei denen es schlecht läuft?

Ministerium: 1600 neue Stellen geschaffen

Das Bildungsministerium hat zum einjährigen Jubiläum nun Bilanz zum eigenen Gesetz gezogen, die naturgemäß etwas anders ausfällt. 1600 Stellen seien zusätzlich geschaffen worden, mehr als 900 Millionen Euro stünden im Landeshaushalt für die frühkindliche Bildung, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch. „Wir sind noch nicht am Ziel“, fügte sie aber gleich an. Beim Kita-Gesetz handele es sich um einen Transformationsprozess, bei dem die Auswirkungen am Anfang unterschiedlich seien. Es sei demnach auch gar nicht die Erwartung gewesen, dass man den Schalter von Anfang hätte einfach überall umlegen können, so Hubig.

Es gibt keine konkreten Zahlen

Sie habe den Eindruck, dass es an vielen Stellen sehr gut und geräuschlos geklappt habe, lautete das Fazit der Bildungsministerin. Hubig sprach dabei auch von „anekdotischer Evidenz“. Denn, ob die Umsetzung des Gesetzes nun überwiegend gut läuft, wie das Bildungsministerium meint, oder überwiegend zu Problemen führt, wie der Fachkräfteverband behauptet, ist schwer zu belegen. Was man im Bildungsministerium weiß: Es gibt immer noch einen hohen Bedarf beim Ausbau der Kitaplätze. Was aber nach einem Jahr Kita-Gesetz noch nicht bekannt ist: Wie viele Erzieherinnen und Erzieher derzeit eigentlich genau fehlen. Die Zahlen würden derzeit über ein Anfang des Jahres neu eingeführtes System bei den Kitas erhoben, sagte Hubig.

Fachkräfte demonstrieren am Jahrestag

Die CDU ist sich indes mit ihrem Urteil sicher. „Unsere Kindertagesstätten haben schlichtweg nicht das Personal, das sie benötigen, um den gesetzlichen Betreuungsanspruch auch tatsächlich umzusetzen“, sagt der Abgeordnete Thomas Barth. Es gebe einen Mangel an Fachkräften und gleichzeitig müssten die Betreuungskapazitäten ausgebaut werden – das könne nicht funktionieren. Auch der Kita-Fachkräfteverband macht zum Jahrestag weiter Wind in diese Richtung. Am Freitag wollen sie in Mainz unter dem Motto „Miststände“ demonstrieren.

In einem Punkt sind sich dennoch alle einig. Es fehlen Fachkräfte. „Wir befinden uns noch in der Mangelverwaltung“, sagte die neue Vorsitzende des Landeselternausschusses Karin Graeff. Das liege aber nicht am Gesetz selbst, vielmehr habe es die Probleme in den Kitas erst ausgeleuchtet.

Fachkräftekampagne wird noch vorbereitet

Die für dieses Jahr angekündigte Fachkräftekampagne wird nach Angaben des Ministeriums „aktuell vorbereitet“. Die Zahl der Auszubildenden ist den vergangenen Jahren immerhin auf mittlerweile 5600 gestiegen. Durch das neue Gesetz werden die Stellen zudem nicht mehr auf die Personalquote angerechnet. Bei der Steigerung der Ausbildungszahl müsse man weitermachen, sagte Hubig. „Ich bin total zuversichtlich, dass wir Schritt für Schritt im Land weiterkommen.“