Bildung statt Straßen

MAINZ. (win) Mehr Geld für die Hochschulen, Kürzungen beim Straßenbau und Abbau von Subventionen: Mit 75 Änderungsanträgen wollen die Grünen im Landesetat umschichten und sparen.

Insgesamt 35 Millionen Euro wollen die Grünen im vorgelegten Landeshaushalt 2004 kürzen, bei Gesamtausgaben von 11,5 Milliarden Euro. Trotz leerer Kassen sollen jedoch durch das Umschichten von Geldern mehr Finanzmittel in die Bildung fließen. Profitieren könnten nach den Vorstellungen von Fraktionschefin Ise Thomas vor allem die Hochschulen mit 15 Millionen und die Berufsbildenden Schulen mit 2,8 Millionen Euro. Zum Ausgleich sollen rund 20 Millionen beim Straßenbau gestrichen werden. Aufstocken will die Ökopartei die Förderung nachhaltiger Technologie von Solaranlagen bis zur Verwertung von Biomasse um insgesamt fünf Millionen Euro. Dafür soll bei den Subventionen für das Mainzer Mikrotechnik-Institut und im Hochbau gespart werden. Bei den Subventionen will Thomas darüber hinaus mehr als 31 Millionen Euro im laufenden Jahr kürzen, darunter mehr als neun Millionen bei der Wirtschaftsförderung und 3,6 Millionen bei der Landwirtschaft. Zinsgarantieprogramme sollen Wohnungsbaudarlehen ersetzen (15 Millionen Euro). Die Erfolgsaussichten der Grünen-Pläne sind allerdings gering.

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