Billen: Scharfe Kritik an Beck

BADEM. (sey) Der CDU-Bezirksvorsitzende Michael Billen hat die Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und die Politik der großen Koalition scharf kritisiert.

Mit der zum 1. Januar 2007 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte und der geplanten Abschaffung der Pendlerpauschale treffe die Regierung vor allem den "arbeitenden, etwas leistenden Teil der Bevölkerung". "Wir brauchen eine andere Politik", sagte Billen gestern Abend beim CDU-Bezirksparteitag in Badem bei Bitburg. Den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten kritisierte Billen, weil der Sozialdemokrat in seiner Regierungserklärung etwa die Einstellung neuer Lehrer angekündigt habe, obwohl er diese CDU-Forderung im Landtagswahlkampf noch als nicht finanzierbar bezeichnet habe. "Ich ärgere mich kriminell, dass wir uns von Beck haben an die Wand drücken lassen." Neben den verbalen Angriffen auf den politischen Gegner äußerte der CDU-Politiker auch Selbstkritik: "Wir haben die Wahl klar und deutlich verloren, auch im Bezirk Trier, mit teilweise nicht vorstellbaren Ergebnissen." Nach Michael Billen sprach der designierte CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf (ausführlicher Bericht in der morgigen Ausgabe).

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort