Mainz. (fcg) Justizminister Heinz Georg Bamberger informierte am Donnerstag den Rechtsausschuss des Landtags über den Stand im Strafverfahren gegen den ehemaligen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen. Dieser ist angeklagt worden, weil er sich aus der Fraktionskasse bedient haben soll. Die Einnahmen der Fraktionen im Landtag stammen überwiegend aus Steuermitteln.

Unter anderem hat Hebgen eingeräumt, im Sommer 2005 mit der Kreditkarte der Fraktion einen Besuch im Berliner Club Rascona bezahlt zu haben. Für 2900 Euro vergnügten sich dort laut Hebgen mehrere CDU-Leute mit ihm. War bislang immer nur von vier Begleitern die Rede, verblüffte Bamberger den Ausschuss mit der Bekanntgabe: Es sollen fünf gewesen sein. Namentlich genannt hat Hebgen bisher nur den ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Herbert Jullien. Der bestreitet aber vehement, dabeigewesen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt diesbezüglich gegen Jullien. Sie erwägt laut Minister Bamberger nun auch, Michael Billen zu vernehmen. Grund: Billen soll laut einem Medienbericht in der CDU-Fraktionssitzung am 6. Januar, als es um seine politische Zukunft ging, gedroht haben, die Namen der Club-Besucher preiszugeben. Der Eifeler bestreitet die angebliche Drohung. Auf TV-Anfrage sagt er außerdem: "Ich war nicht in dem Club und kann folglich nichts dazu sagen."