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Billiger als kostenlos geht nicht

Billiger als kostenlos geht nicht

TRIER. Dauerthema Parken. Parkplatzsuche und überteuerte Parkgebühren sorgen immer wieder für Ärger. Seit Jahresbeginn können die Kommunen die Gebühren vollkommen frei festlegen. Der ADAC fordert daher: Parken muss billiger werden.

Die Brötchentaste ist an allem Schuld. In vielen Städten wie in Bitburg, Daun oder Wittlich war es vor Jahresfrist längst gang und gäbe, dass bis zu einer halben Stunde Parken kostenlos ist. Doch eigentlich widersprach dieses freie Parken dem Straßenverkehrsgesetz des Bundes. Darin stand bis Ende vergangenen Jahres, dass die Kommunen pro angefangene halbe Stunde mindestens fünf Cent verlangen müssen. Wie hoch die Gebühr wirklich war, blieb den Kommunen überlassen. Zu Jahresbeginn wurde die Brötchentaste dann legalisiert, die Städte und Gemeinden können nun selbst bestimmen, wie viel sie den Parkern abknöpfen. Und prompt meldet sich der ADAC zu Wort und sagt: Parken muss deutlich billiger werden. "Noch vor Jahren verödeten zahlreiche Innenstädte durch eine zu restriktiv gehandhabte Parkraumbewirtschaftung", heißt es im neuen ADAC-Leitfaden "Parkraummanagement in Klein- und Mittelstädten", in dem Bonn als lobendes Beispiel hervorgehoben wird. Dort sind in sechs City-Parkhäusern die Gebühren für die ersten drei Stunden nur halb so hoch sind wie in den übrigen Parkhäusern der Stadt. Der vorhandene, knappe Parkraum müsse für alle gerecht genutzt werden, fordert der Vizepräsident des AutoClubs, Erhard Oehm. Die Städte müssten alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen, um Parken günstiger zu machen, sagt er. Ein für viele Städte leidiges Thema. Schon seit längerem fordert etwa der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Parken in den Innenstädten billiger zu machen und intelligente Bewirtschaftungsmodelle zu finden (etwa in schwächer frequentierten Zeiten weniger zu verlangen). Immer wieder steht das Thema Parkgebühren auf den Tagesordnungen der Stadträte. Brötchentaste erfolgreich eingeführt

Im vergangenen Jahr starteten die Länder Hessen und Schleswig-Holstein erfolgreich eine Bundesratsinitiative, um das Straßenverkehrsgesetz zu ändern und unter anderem die Brötchentaste einzuführen. Es sollte den Kommunen überlassen bleiben, wie sie die Parkgebühren gestalten. Dieser Vorschlag wurde dann als Gesetz umgesetzt und gilt seit Januar. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage steht voll und ganz hinter dieser Gesetzesänderung. "Die Verfügbarkeit von Parkplätzen stellt einen wichtigen Faktor für die Erreichbarkeit und Attraktivität der Innenstädte dar", sagt Bauckhage. Dem widersprechen die Kommunen auch gar nicht. Doch für sie stellt sich die Frage einer Vergünstigung des vorhandenen Parkraums nicht ("Zur Zeit nicht geplant", heißt es etwa aus Trier). Für sie stellt sich eher die Frage, wie man trotz eines relativen Überangebots an Parkraum Angebot und Nachfrage in der Innenstadt vernünftig steuert. Daher erteilen übereinstimmend Trier, Bitburg und Wittlich der ADAC-Forderung eine Absage. Wobei die Mittelzentren in der Eifel noch die besseren Argumente haben: Sie verfügen ohnehin über eine Vielzahl kostenfreier Parkplätze rund um die Citys. "Billiger geht es nicht", heißt es aus Bitburg.