Böhr-Prozess: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit?

Böhr-Prozess: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit?

Der Untreueprozess gegen Christoph Böhr (CDU) vor dem Mainzer Landgericht neigt sich dem Ende zu. Am 3. Dezember soll das Urteil fallen. Dabei muss das Gericht nicht die illegale Parteienfinanzierung, sondern Böhrs Verantwortung belegen.

Mainz. Die heikle Frage: Könnte ein Freispruch Christoph Böhrs oder gar eine Teilschuld des prominenten Angeklagten für die jetzige Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner unangenehm werden? Eine solche Möglichkeit weist die CDU-Landespartei weit von sich. Der Sachverhalt sei gründlich geprüft worden, heißt es. Der damalige Generalsekretär Josef Rosenbauer habe Dokumente im Aktenraum eingesehen.Verschiedene Rechtskreise


CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer im Gespräch mit unserer Zeitung: "Alle Juristen haben uns geraten, die Summe dem Bundestag als unzulässige Parteispende anzuzeigen." Der Politikwissenschaftler ist überzeugt, dass sich die Partei sonst auf dünnes Eis begeben hätte.
Und mit Blick auf den laufenden Böhr-Prozess meint Zimmer: "Ein potenzieller Freispruch von Christoph Böhr hätte nichts mit der Tatsache zu tun, dass eine illegale Parteispende vorliegt." Dabei gelte es, verschiedene Rechtskreise zu unterscheiden. An den Landtag mussten die Christdemokraten die 386 000 Euro zurückzahlen, weil sie nicht nachweisen konnten, dass das Geld tatsächlich für die Fraktion ausgegeben worden war.
Die Summe war ursprünglich an die Düsseldorfer C 4 Consulting von Carsten Frigge geflossen - offenbar für ihre Beratung im Wahlkampf. Die 1,2 Millionen Strafzahlung an den Bundestag (dreifache Summe des Verstoßes) wurde fällig, weil laut CDU zweifelsfrei eine illegale Parteienfinanzierung vorlag. C 4 konnte nie nachweisen, für die Fraktion Projekte begleitet zu haben.
Ende Dezember 2010 berief die CDU-Landespartei überraschend eine Pressekonferenz ein. Überall ernste Gesichter. Parteichefin Julia Klöckner kam sofort auf den Punkt und räumte eine illegale Parteienfinanzierung ein.
Hintergrund: 2006 sollen unter dem damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr rund 386 000 Euro an Fraktionsgeldern heimlich für den Wahlkampf der Partei geflossen sein. Das ist nach dem Parteiengesetz unzulässig, da es sich um Steuergelder handelte. Klöckner zeigte sich im Dezember 2010 "empört und menschlich sehr enttäuscht". Mit ihrem Vor-Vorgänger rechnete sie hart ab. "Böhr hat uns hinters Licht geführt", sagte sie.
Damals will die CDU neue Erkenntnisse gewonnen haben, die sie zu dem Bruch veranlasste. In der Folge musste die Landespartei eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag überweisen. Viel Geld für einen Landesverband, der mitten im Landtagswahlkampf stand und finanziell alles andere als auf Rosen gebettet war. Bereits damals fragte man sich, was wohl sein würde, wenn Böhr am Ende gar kein strafrechtliches Vergehen nachgewiesen würde.
Hätte die CDU dann vorschnell gehandelt, um ein konfliktreiches Thema vor der Landtagswahl im März 2011 abzuräumen? Gar eine sechstellige Summe ohne Not bezahlt?
Ob Böhr verurteilt wird, hängt davon ab, ob ihm Untreue nachgewiesen werden kann - also Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Das Gericht muss nicht die illegale Parteienfinanzierung, sondern Böhrs Verantwortung belegen. Der Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt laut CDU selbst dann klar vor, sollte Böhr keine individuelle Schuld nachgewiesen werden.

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