Böhr setzt Landesliste durch

MAINZ. Die CDU wird zur Landtagswahl 2006 erstmals mit einer landesweiten Kandidatenliste antreten. Der Landesparteiausschuss billigte mit 64 zu 48 Stimmen den Vorschlag von Parteichef Christoph Böhr, die vier Wahlbezirkslisten zu einer Einheitliste zusammenzufassen.

Die Frage nach Bezirks- oder Landesliste sei "nicht kriegsentscheidend" bei der Landtagswahl, meinten viele der mehr als 100 Delegierten des CDU-Parteiausschusses, als sie am Samstag auf dem Gelände der Mainzer Schott Glaswerke von der Öffentlichkeit abgeschottet über die beste Aufstellung für den Urnengang am 26. März debattierten. Dennoch konnte Landesvorsitzender Christoph Böhr erst nach fast zweistündigem Hin und Her verkünden, dass sein Vorschlag einer verbundenen Einheitsliste mit Mehrheit angenommen worden war. Leidenschaftlich, aber sachlich und "ohne falschen Zungenschlag", sei diskutiert wurden, so der Parteichef. Doch das Für und Wider zwischen den Befürwortern von regional verankerten Bezirkslisten und der einheitlichen Landesliste mit dem gewählten Spitzenkandidaten Christoph Böhr auf Platz eins zog sich nach Angaben eines Kreisvorsitzenden weitgehend entlang der "alten Linie" zwischen Anhängern und Kritikern des Vormannes. Vielfach wurde ein Bedeutungsverlust der Bezirke befürchtet. Auf Beschluss des Parteiausschusses sollen zwar die Bezirksverbände eigene Listen für das Gebiet der vier Wahlbezirke aufstellen. Diese Vorschläge werden jedoch vom Parteivorstand zu einer Landesliste zusammengeführt und von einem Parteitag beschlossen. Im Reißverschlussverfahren sollen die Plätze nach dem Zweitstimmenanteil der Parteibezirke in der Landtagswahl 2001 zugeteilt werden. Im Sinne einer Selbstverpflichtung werde damit ein faires Verfahren und der angemessene Regionalproporz gewährleistet, so Böhr. Damit sollen wechselnde Mehrheiten, die zu Lasten einer Region gehen, verhindert werden. Zwar sieht er in beiden Formen der Kandidatenliste nicht "das Ei des Kolumbus". Doch gehe von der Landesliste "das Signal der Geschlossenheit und Kampfbereitschaft" aus, so Böhr.Rauen: Thema unbedeutend

Die Diskussion sei fair und das Thema unbedeutend gewesen, kommentierte ein kurz angebundener Trierer Bezirkschef Peter Rauen das Abstimmungsergebnis. Die Frage nach Bezirks- oder Landesliste interessiere weder Parteibasis noch Wähler. Es gelte, sich vielmehr auf politische Inhalte zu konzentrieren. "Dann machen wir eben eine Landesliste und fertig", sagte Rauen, der vor der Sitzung des Ausschusses davor gewarnt hatte, mit dieser Diskussion unnötige Konflikte vom Zaun zu brechen. Die Kreisvorsitzenden Herbert Schneiders (Daun) und Michael Billen (Bitburg-Prüm) werteten das Umdenken dagegen als Signal, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Während ihr Kollege Alexander Licht (Bernkastel-Wittlich) das Ergebnis nicht kommentieren wollte, bedauerte Günther Schartz (Trier-Saarburg), dass die Delegiertenmehrheit nicht dem Verständnis der CDU als Regionalpartei gefolgt sei. SPD und Grüne traten bereits 2001 mit einer Landesliste zur Wahl an. Die FDP will noch vor ihrem Parteitag im April entscheiden, ob sie weiterhin mit Bezirkslisten antritt.

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