Böse Briefe nach Mainz
Mainz · Schutz der Natur, Förderung des Tourismus, Erhalt der Kulturlandschaften: Das sind seit vielen Jahren die Aufgaben der Naturparks. Jetzt fürchten sie, dass ihnen das Land mit dem geplanten Nationalpark das Wasser abgräbt.
Mainz. Aloysius Söhngen gefällt die Idee eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz. Dieser soll im Hunsrück, im Hochwald und in Teilen des Saarlandes entstehen und wäre der erste im Land. Was dem Prümer Bürgermeister und stellvertretenden Verbandsvorsteher des Naturparks Nordeifel aber ganz und gar nicht gefällt, ist die Vorgehensweise des Mainzer Umweltministeriums. "Das kann so nicht gehen", sagt Söhngen.
Der Kommunalpolitiker meint damit die bereits für dieses Jahr verfügten und für 2014 und 2015 geplanten Mittelkürzungen, von denen alle acht Naturparks Nordeifel, Vulkaneifel, Südeifel, Saar-Hunsrück, Rhein-Westerwald, Nassau, Soonwald-Nahe und Pfälzerwald betroffen sind. Böse Briefe sind deshalb an Ministerin Ulrike Höfken geschrieben worden. Die Grüne will mit den Geschäftsführern und Vorsitzenden der Naturparks sprechen.Notwendiges Geld entzogen
Die Naturparks verstehen nicht, dass ihnen von Mainz 2009 ein zehnjähriges Handlungsprogramm vorgeschrieben worden ist - und jetzt das notwendige Geld entzogen wird. "Bislang ist alles gut gelaufen. Die institutionelle Förderung, die es so nur in Rheinland-Pfalz gibt, ist gut", erläutert Söhngen. Nun werde die über Jahre gewachsene Arbeit konterkariert. "Wir können zum Beispiel ein Heckenpflegeprogramm nicht mehr durchführen und müssen auch andere Maßnahmen zeitlich strecken", sagt Söhngen. Das sei im Sinne des Naturschutzes ineffizient.
"Soll der Nationalpark auf Kosten der Naturparks entwickelt werden?", fragt Joachim Streit, Verbandsvorsteher des Naturparks Südeifel, in einem Schreiben besorgt. Streit und anderen ist aufgefallen, dass im Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 des Landes Ausgaben zur Projektförderung der Naturparks als "einseitig deckungsfähig" zugunsten des Nationalparks erklärt werden. Will heißen: Das Geld kann beliebig für das neue Projekt abgezogen werden.
Die CDU-Opposition im Landtag ist grundsätzlich gegen den Nationalpark, unter anderem, weil sie ihn für zu teuer hält. Der Eifeler Abgeordnete Michael Billen, forstpolitischer Sprecher, und Generalsekretär Patrick Schnieder kritisieren besonders, das Land verheimliche die wahren Kosten. "Mittel werden umgeschichtet und der Nationalpark zulasten der Naturparks entwickelt", sagt Schnieder. Billen spricht sogar von "tarnen, tricksen und täuschen".1,75 Millionen für den Nationalpark
Im Doppelhaushalt 2014/2015 sind unter dem Titel 1411, unter dem der Nationalpark firmiert, Kosten von 1,75 Millionen Euro ausgewiesen. Diese Summe steht auch im Landeskonzept, das Umweltministerin Ulrike Höfken und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kürzlich vor Ort präsentiert haben. Höfken hat bislang stets Kritik zurückgewiesen, es werde viel teurer.
Dass es keinesfalls bei den 1,75 Millionen Euro bleiben dürfte, geht allerdings aus dem Entwurf des Doppelhaushaltes verbrämt hervor. Konkrete Zahlen werden nicht genannt, aber es wird darauf verwiesen, dass im Wirtschaftsplan von Landesforsten Aufwendungen und Erträge verbucht werden sollen.
"Personalkosten sind logisch", sagt dazu Aloysius Söhngen. "Schließlich können Förster, die Ranger für den Nationalpark werden, nicht wie vorher durch den Wald laufen."
Michael Billen meint, dass allein für die Ranger vier Millionen Euro Personalkosten anfallen werden, die bislang nicht genannt würden. "Im Haushaltstitel Nationalpark sind zwar Personalkosten aufgeführt, aber das ist nur eine kleine Summe, die niemals ausreichen kann."
Der CDU-Politiker glaubt auch, dass die beteiligten Kommunen mit falschen Versprechen von Fördermitteln geködert werden sollen. Diesen Vorwurf weist das Ministerium scharf zurück.Extra
Das Umweltministerium sagt zu den Mittelkürzungen der Naturparks, die zehnjährigen Handlungsprogramme stellten "Projekte dar, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben wünschenswert" seien. "Solche langfristigen Programme stehen immer unter Haushaltsvorbehalt. Zur Einhaltung der Schuldenbremse musste ein Teil der gestaltbaren Ausgaben in 2013 gesperrt werden." Mit dem Nationalpark habe das nichts zu tun. Für 2014/2015 werde ebenfalls bei der Projektförderung gekürzt, nicht aber bei der für die Naturparks prioritären institutionellen Förderung. Es bestehe "eine gute Möglichkeit, Projekte auch aus anderen Förderprogrammen zu unterstützen".fcg
