Brandbrief an Politiker: Müllgebühren könnten stark steigen

Brandbrief an Politiker: Müllgebühren könnten stark steigen

Der regionale Abfallzweckverband ART befürchtet einen drastischen Anstieg der Müllgebühren, wenn das geplante Wertstoffgesetz in die Tat umgesetzt wird. Das geht aus einem internen Schreiben an die Bundes- und Landespolitiker der Region hervor.

Noch gehören die Müllgebühren in der Region Trier zu den günstigsten im Land. Das könnte sich in absehbarer Zeit ändern. In einem dem Volksfreund vorliegenden Brief an regionale Politiker warnt der Chef des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier (ART), der Bernkastel-Wittlicher Landrat Gregor Eibes (CDU), vor "enormen Gebührenerhöhungen für die Bürger". Hintergrund seien die derzeitigen politischen Entscheidungen und Entwicklungen zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

So sehe etwa der Entwurf der Bundesregierung zum geplanten Wertstoffgesetz vor, dass beispielsweise Kunststoff und Metall von den dualen Systemen eingesammelt, sortiert und verwertet werden. Andererseits sinken laut Eibes die Einnahmemöglichkeiten der kommunalen Entsorger bei gewerblichen Abfällen sowie der Papiererfassung- und vermarktung. Hinzu kämen die wachsenden Anforderungen an die 18 Deponien in der Region Trier und die derzeit über 80 Grüngutsammelstellen. Eine Forderung von Eibes und seinem Verbandsdirektor Max Monzel: Im neuen Wertstoffgesetz sollte eine sogenannte Experimentierklausel aufgenommen werden, nach der mechanisch-biologische Anlagen wie in Mertesdorf für eine einheitliche Sammlung von Restabfall und Wertstoffen genutzt werden können. SPD und Union hatten sich im vergangenen Jahr auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt.

Länder und Kommunen fühlen sich gegenüber privaten Entsorgern benachteiligt. Der Zweckverband ART ist seit Anfang Januar für die gesamte Abfallentsorgung in der Region Trier (520.000 Einwohner) zuständig. Der Vorgänger-Zweckverband kümmerte sich nur um die Abfälle aus Trier und Trier-Saarburg. Die Zahl der Kunden wuchs durch den Zusammenschluss von 70.000 auf 178.000. Die Gebühren liegen bei insgesamt 26 Millionen Euro jährlich. Im Laufe dieses Jahres sollen Biobeutel (statt der umstrittenen Biotonne) eingeführt werden, die bei den Grünschnitt-Sammelstellen abgegeben werden können. Freiwillig und unentgeltlich.