Braucht unser Land neue Regeln zur Sterbehilfe? - Was regionale Abgeordnete dazu sagen

Mainz · Novum im rheinland-pfälzischen Landtag: Das Parlament widmet sich heute dem kontroversen Thema Sterbehilfe erstmals in einer Orientierungsdebatte, die man beim Nachbarn Luxemburg abgeschaut hat. Jeder Abgeordnete kann sich frei von Fraktions- und Parteizwängen positionieren.


Darf ein todkranker, verzweifelter, unter Schmerzen leidender Mensch Hilfe zum Sterben bekommen? Diese schwierige, komplexe und hoch emotionale Frage, die uns alle betrifft, wird heute im Mainzer Landtag diskutiert. Insbesondere geht es um ein Verbot organisierter Sterbehilfevereine und darum, ob Ärzten eine Beihilfe zur Selbsttötung, also assistierter Suizid, ausdrücklich erlaubt werden sollte.

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat dazu eine klare Meinung: "Ich bin gegen die aktive Sterbehilfe."

Der Bundestag hat über Sterbehilfe diskutiert, aber noch keinen Beschluss gefasst. Das soll bis Ende des Jahres geschehen. Man hat sich geeinigt, dass es sich hier um eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten handelt. Diese erarbeiten fraktionsübergreifend Gesetzesinitiativen. Fünf Positionen sind zu erkennen. Sie reichen von der zivilrechtlichen Regelung des assistierenden Suizids durch Ärzte unter eng gefassten Bedingungen über die Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage bis hin zum Verbot jeglicher organisierter Sterbehilfe.

Wenn der Landtag heute drei Stunden lang debattiert, sind laut Präsident Joachim Mertes (SPD) anders als sonst keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen erlaubt. Jeder hat fünf Minuten Redezeit. "Wir haben eine solche Debatte in Luxemburg in der Abgeordnetenkammer gesehen und wollen das mal ausprobieren", sagt der gebürtige Trierer Mertes. Bei Themen "von einer gewissen Tiefe", die jeden beträfen, sei dieses Instrument auch künftig denkbar. Mertes nennt das Beispiel Kommunalreform.

"Ich begrüße diese Möglichkeit. Persönliche Erlebnisse und Erfahrungen prägen sicher die Einstellung dazu, wie Sterbebegleitung aussehen kann", sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Fraktionsvize der Grünen. Für den Ausbau der stationären und ambulanten Palliativversorgung plädieren der Konzer Bernd Henter (CDU) und die Schweicherin Ingeborg-Sahler-Fesel (SPD).

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