Breites Bündnis für mehr Bürgerbeteiligung

Breites Bündnis für mehr Bürgerbeteiligung

Im Land zeichnet sich ein breites Bündnis für mehr Bürgerbeteiligung ab. Der Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Volksbegehren zu erleichtern, findet nach Informationen aus Mainz auch die Zustimmung der oppositionellen CDU.

Mainz. Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer hat in ihrer Regierungserklärung vorgeschlagen, dass künftig nur noch 150 000 statt 300 000 Unterschriften notwendig sind, damit Bürger ein Thema zur Abstimmung ins Parlament bringen können. Verwerfen die Abgeordneten den Vorstoß, kann es in einem zweiten Schritt zu einem Volksentscheid kommen, also einem bindenden Votum der Rheinland-Pfälzer.
Die CDU ist bereit, das Ansinnen Dreyers zu unterstützen, sie reklamiert allerdings die Urheberschaft für sich. "Diese Forderung haben wir schon im Landtagswahlkampf 2011 erhoben und auch in unser Wahlprogramm aufgenommen", erklärte Alexander Licht, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. "Dreyer hat also einen Vorstoß der CDU aufgegriffen", so Licht weiter. "Und was inhaltlich identisch ist, kann man natürlich auch nicht ablehnen."
Die Christdemokraten, die enttäuscht programmatische Armut in Dreyers Regierungserklärung konstatieren, glauben, dass die Ministerpräsidentin ihren Vorschlag zu mehr Bürgerbeteiligung genau kalkuliert hat. "Hier musste sie keinen Dissens mit der CDU befürchten", so Alexander Licht.
In der SPD-Fraktion ist es natürlich keine Frage, dass man die Initiative Dreyers unterstützt, auch wenn die parlamentarische Enquete-Kommission unter dem Titel "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" noch zu keinem Ergebnis gekommen ist. In dem Gremium suchen alle Parteien mit der Unterstützung externer Experten nach Wegen, um der Stimme des Volkes mehr Gewicht zu verleihen.
Das Kernanliegen: Eine lebendige Demokratie mit Bürgern, die mitgestalten und sich einmischen, weil sie wissen, dass sie Einfluss haben und von der Politik ernst genommen werden.
"Wir tragen den Vorschlag von Malu Dreyer mit", sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering zu dem Thema. Die bisher geltende Regelung zum Volksbegehren hält er für überholt.
Zustimmung signalisieren auch die Grünen als Koalitionspartner. "Die von Malu Dreyer vorgesehene Absenkung wäre ein deutlicher Schritt nach vorne", meinte Pia Schellhammer, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die Historikerin aus Oppenheim führt auch den Vorsitz der Enquete-Kommission.
Laut Sitzungsplan will sich das Gremium erst nach der Sommerpause mit dem Komplex Volksbegehren/Volksentscheid befassen. Schellhammer möchte der Enquete nicht vorgreifen, was die Absenkung der Quoren, also der Hürden für mehr Bürgerbeteiligung angeht. "Es ist vorstellbar, dass wir den Weg gehen, den Malu Dreyer vorschlägt. Aber das werden wir noch ausführlich diskutieren", so die Grüne selbstbewusst. Schellhammer sieht in mehr Bürgerbeteilung das Gebot der Stunde. Der Kampf um den Nichtraucherschutz in Bayern, das Ringen um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs (S 21) - all das sind in den Augen der Abgeordneten Beispiele dafür, wie mächtig die Instrumente der direkten Demokratie sein können. Niedrige Hürden für Volks- oder Bürgerbegehren könnten ihrer Ansicht nach "eine Dynamik auslösen, die dazu führt, dass Bürger ihre Möglichkeiten der Mitsprache viel stärker ausschöpfen".
Die rheinland-pfälzischen Befürworter für mehr Bürgerbeteiligung stimmen in einen bundesweiten Ruf ein. Vielerorts werden Initiativen geprüft. Im Landtag von Baden-Württemberg wurde kürzlich sogar ein Theaterstück zum Thema aufgeführt. "Wutbürger" und "Beteiligungsjunkies" betraten die Bühne. Das Motto des Stücks: "Mitmischen possible".
SDP-Fraktionschef Hendrik Hering denkt nach vorne. Er will in den nächsten Wochen noch einmal seine Idee einer "Bürgeragentur" aufgreifen. Diese unabhängige Institution soll die Rheinland-Pfälzer bei einem Volks- oder Bürgerentscheid kompetent beraten. Die SPD will verhindern, dass neue Beteiligungsinstrumente künftig vor allem von gut organisierten Lobbys und der Bildungselite genutzt werden. Auch einfache Bürger sollen zum Zug kommen.Extra

Wie Bürger im Land mitreden können: In Rheinland-Pfalz gibt es bereits jetzt eine Menge Instrumente der Mitbestimmung, nur sind die Hürden derzeit ziemlich hoch. Auf Landesebene braucht man nur 30 000 Stimmen, damit sich das Parlament mit einem Thema befassen muss (Volksinitiative), aber 300 000 Stimmen, um die Abgeordneten zu einer Abstimmung darüber zu zwingen (Volksbegehren). Kommt es anschließend zu einem Volksentscheid, ist dieser nur gültig, wenn sich mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten beteiligt hat. Auf kommunaler Ebene lässt sich ein Bürgerbegehren durchsetzen, wenn die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger vorliegen. Ein Bürgerentscheid hingegen ist nur gültig, wenn die erzielte Mehrheit eine relevante Anzahl von Bürgern repräsentiert. Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen dem Ansinnen zugestimmt haben. DB

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