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Brodeln an der grünen Basis

Brodeln an der grünen Basis

Bei den Grünen im Land gärt es: Erboste Basisgruppen wollen beim Landesparteitag der Grünen an diesem Samstag in Betzdorf "den Aufstand proben".

Mainz. Zur Halbzeit der rot-grünen Landesregierung pochen grüne Basisgruppen in Rheinland-Pfalz auf eine Aussprache über eine Bilanz und auf eine Kursbestimmung. Denn einige Grüne fürchten, "erst bei den Kommunalwahlen 2014 und dann bei der Landtagswahl 2016 unter die Räder zu kommen".
Für eine geänderte Tagesordnung des Partreitages, der an diesem Samstag in Betzdorf über die Bühne geht, mit festem Rederecht für kritische Basisvertreter kämpfen "Windkraftrebellen" aus dem Landkreis Vulkaneifel nicht allein. Sie werden - wie Sprecher Klaus Meurer nsagt - auch vom Kreisverband Mayen-Koblenz unterstützt. Der hat angeblich selbst keine Probleme mit der Tagesordnung , sieht aber, dass sich Diskussionsbedarf aufstaut. Vor allem im Schatten von Windrädern verschärfen sich die grünen Konfliktlinien: Einer der ältesten Ortsvereine, der in Kelberg (Vulkaneifelkreis), will sich aus Protest gegen die Politik der Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) auflösen. Man fürchtet, "von 20 Windkraftmonstern umzingelt zu werden", sagt Geschäftsführer Peter Kühberg.
Zudem haben sich 25 Bürgerinitiativen zum kritischen "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur" zusammengeschlossen, denen nach Angaben des Vorsitzenden Uwe Anhäuser (Birkenfeld) "mindestens zwei Drittel ehemalige Sympathisanten, Anhänger, Wähler und Mitglieder der Grünen" angehören.Kritik an Alleingängen



Da auch kommunale Zwangsfusionen sowie das Waldgesetz von Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) umstritten sind, halten auch einige grüne Funktionsträger eine Aussprache zur Halbzeit für hilfreich, auch wenn sie dafür nicht so offensiv werben und Alleingänge von Ministerinnen oder Landtagsfraktion kritisieren wie die Ex-Landtagsabgeordneten Dietmar Rieth (Neuwied) und Manfred Seibel (Pfalz).
Der Unmut wächst, weil "die Basis mit ihrem Sachverstand ausgegrenzt wird, seit die Grünen im Land regieren". Ein Dialog fehle. Das sagt der Energieberater Rieth, aber auch der als "Rebell" bekannt gewordene Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie und Energie , Karl-Wilhelm Koch (Mehren, Vulkaneifelkreis).
Von Lemke fordern kritische Grüne wie auch die Bürgerinitiativen, dass sie keinen Windrad-Wildwuchs mehr fördert, sondern zunächst einmal den genauen Energiebedarf im Land, aber auch geeignete Standorte für Windräder oder andere erneuerbare Energien ermittelt. Ein Masterplan müsse her, weil die jetzige Politik "alle auf die Bäume treibt".
Für die Änderung der Tagesordnung samt Rederecht benötigen die Protestler mehr als 100 Stimmen der gut 200 Delegierten, die am Samstag in der Betzdorfer Stadthalle die Kommunal- und Europawahl in den Blick nehmen. Das gilt als schwierig, wenn Landtagsfraktion und Ministerien die Reihen dicht machen.
"Wir waren einmal eine klassisch basisdemokratische Partei", kommentiert dies der Eifeler Grüne Koch sarkastisch. Im Vorfeld sei keine Einigung mit dem Landesvorstand möglich gewesen. "Eine breite Aussprache" kündigt Geschäftsführerin Silke Dietz an - und bestätigt unterschiedliche Auffassungen über die Redner. Bei den Grünen gibt es gesetzte Redner und solche, die ein Los gewinnen müssen. Der Redeanteil von Landtagsfraktion, Landesvorstand, Ministerien und Basis wird vorher festgelegt.