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Bruch fordert vehement Verbot der NPD

Bruch fordert vehement Verbot der NPD

Pflegequalität, Opferschutz, NPD-Verbot: Der Landtag hat sich am Donnerstag mit einer Reihe von Themen befasst. Am Rande des Plenums spielte der Nürburgring eine Rolle.

Mainz. (fcg/dpa) Das Wichtigste in Kürze zusammengefasst:

Pflegequalität: Sozialministerin Malu Dreyer verteidigt den von ihr veranlassten vorläufigen Stopp von Noten für Pflegeheime und ambulante Dienste im Internet. Laut Dreyer müssten die Kriterien zuverlässig sein, die Noten dürften nicht in die Irre führen. Sobald das Prüfsystem auf mögliche Mängel analysiert sei, müsse es unverzüglich zu einem landes- und bundesweit einheitlichen Vorgehen kommen.

Opferschutz: Der erste Opferschutzbericht der Landesregierung ist als wichtiger Schritt zur Optimierung des Schutzes von Kriminalitätsopfern gewürdigt worden. Justizminister Heinz-Georg Bamberger bekräftigte, der Opferschutz genieße in der Landesregierung einen hohen Stellenwert.

NPD-Verbot: Landesregierung und SPD fordern erneut ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Innenminister Karl Peter Bruch sagte im Landtag: "Diese Partei ist verfassungsfeindlich." CDU und FDP sind ebenfalls gegen die NPD, bezweifeln jedoch die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens.

Nürburgring: Walter Kafitz, Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH, ist am Donnerstag vom Aufsichtsrat und dem Hauptgesellschafter Land wie angekündigt fristlos entlassen worden. Genaue Gründe wurden nicht genannt. Laut Ernst Schwanhold, Aufsichtsratschef, sei ein Rechtsstreit zu befürchten. CDU und FDP sehen offene Fragen und wollen sich die Hintergründe im Wirtschaftsausschuss erläutern lassen.