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Bruch will NPD den Geldhahn zudrehen

Bruch will NPD den Geldhahn zudrehen

Steuermittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, Einnahmen aus Immobilien-Scheingeschäften oder Geschäfte mit rechter Musik dienen der NPD als Geldquelle für Propaganda. Der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch will die rechtsextremistischen Finanzsümpfe trockenlegen und hat einen Bericht über die braunen Geldströme angestoßen.

Mainz. Die NPD versucht laut jüngstem Verfassungsschutzbericht nicht nur verstärkt, sich in Kommunen dauerhaft einzunisten und Gebäude für Schulungsstätten zu verschaffen, wie im jüngst vereitelten Fall der alten Schule von Morbach-Gonzerath. Die Rechtsextremisten verfügen auch über wachsende Geldmittel für Propaganda und so genannte "Jugendarbeit" mit kostenlos verteilten rechten Musik-CDs oder Schülerzeitungen. Nicht zuletzt der Versuch in Rheinland-Pfalz, über Immobilien-Scheingeschäfte Geld zu schöpfen, hat Innenminister Bruch veranlasst, in einer Arbeitsgruppe den Geldquellen der rechtsextremistischen Kreise nachzugehen. Der Minister will braune Finanzsümpfe trocken legen und nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde aus der staatliche Parteienfinanzierung auszugrenzen. Für 2006 erhält die NPD auf Bundes- und Länderebene 1,3 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen.Steigende Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen

Dank der Verdopplung der staatlichen Mittel, steigenden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträge (506 000 Euro) und Spenden (974 000 Euro) erzielte die Partei 2005 bei Ausgaben von 2,9 Millionen einen Überschuss von 90 000 Euro. Die Zahl der NPD-Mitglieder ist von 6400 im Jahr 2005 auf aktuell 7000 gestiegen. Insgesamt geht die Arbeitsgruppe allerdings von gravierenden finanziellen Problemen der Partei aus. Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, der seit zwei Jahren steigende Mitgliederzahlen verzeichnet (aktuell: 300), rangiert mit Einnahmen und Ausgaben von rund 63 000 Euro nicht unter finanzkräftig (Reinvermögen: 13 000 Euro). Mangels eigener Mittel griffen ihm bei der Landtagswahl 2006 die Bundespartei und der Landesverband Sachsen unter die Arme. Laut Bericht besitzt die NPD bundesweit 26 Immobilien, darunter auch ein Gebäudekomplex im Kreis Altenkirchen/Westerwald aus einer Schenkung. In weiteren 15 Fällen wird von politisch motivierten Immobiliengeschäften (Scheinkäufen) ausgegangen, in denen zumindest teilweise vorgegaukeltes Kaufinteresse der NPD für schlecht zu vermarktende Häuser oft die Kommunen auf den Plan gerufen hat. Einzelne Parteiverbände bieten die "Vermittlung" bei Immobiliengeschäften gegen Zahlung einer "Parteispende" sogar im Internet an.