Preisexplosion Brücken, Schwimmbäder und Schulen: Scheitern kommunale Bauprojekte an fehlendem Landesgeld?
Mainz · Die Preise für Bauprojekte schnellen in die Höhe. In einigen Kommunen stehen Pläne für Schwimmbäder, Straßen oder Brücken auf der Kippe. Die CDU fordert deshalb vom Land mehr Fördermittel. Von dem gibt es bislang aber keine positiven Signale, stattdessen den Hinweis, das Projekt ins nächste Jahr zu schieben.
Infolge von Inflation, Materialknappheit und Ukraine-Krieg sind die Baupreise in den vergangenen Monaten massiv angestiegen. Das stellt insbesondere die Kommunen vor große Probleme. Die ursprünglich geplanten Baukosten für Brücken, Schwimmbäder oder Schulen stimmen plötzlich nicht mehr annähernd mit den realen Kosten überein.
„Das geht weit über das Normale hinaus“
Gewisse Preissteigerung zwischen der ursprünglichen Kalkulation und dem tatsächlichen Bau habe es in den vergangenen Jahren zwar immer gegeben, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Dennis Junk. „Was wir jetzt haben, geht aber weit über das Normale hinaus.“ Normalerweise werden die üblichen Preissteigerungen miteinkalkuliert. Junk spricht derzeit aber von 10 bis 15 Prozent Unterschied, die dadurch nicht mehr aufgefangen werden könnten.
CDU fordert mehr Geld vom Land
Zum Problem könnten letztlich fehlende Landesmittel werden. Denn viele Bauprojekte werden zwar mit Geld vom Land bezuschusst, der Betrag ist allerdings fix. Die CDU fordert von der Landesregierung deshalb nun, ihre Fördermittel an die Preissteigerungen anzupassen - um die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Am Donnerstag diskutiert der Landtag über den Vorschlag.
Kommunen müssen Mehrkosten alleine stemmen
Junk, ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, rechnet die Problematik an einem Bauprojekt in Salmtal vor: Eine geplante neue Verbindungsbrücke sollte ursprünglich 760.000 Euro kosten, das Land wollte 40 Prozent als Förderung beisteuern. Durch die Preisexplosion lägen die Kosten nun bei 960.000 Euro. „Die Mehrkosten müssen komplett von der Gemeinde übernommen werden“, sagt Junk.
Um weitaus andere Dimensionen geht es beim Bau des Wittlicher Vitelliusbads. Statt der im Herbst 2020 kalkulierten 19,5 Millionen Euro könnte es am Ende schlimmstenfalls auf 32,5 Millionen Euro hinauslaufen. Der Stadtrat hat sich dennoch dafür entschieden.
CDU: Genug Geld im Landeshaushalt
Es geht aber auch anders. In Biesdorf in der VG Südeifel habe man sich etwa wie bei vielen anderen Projekten aufgrund der Mehrkosten entschieden, die Arbeiten erst einmal zu schieben, sagt Junk. Vom Innenministerium habe es das Signal gegeben, die Fördersummen für die Kommunen aber nicht anzupassen, beklagt der CDU-Politiker. Dabei habe der rheinland-pfälzische Landeshaushalt eigentlich genug Luft, schon jetzt zusätzliche Mittel bereitzustellen. Stattdessen schlage man dort vor, die kommunalen Projekte zunächst auf Eis zu legen und im kommenden Jahr erneut eine Förderung zu beantragen. Unklar sei dann aber, ob das Projekt tatsächlich wieder Fördergelder erhalte. „Das führt nächstes Jahr wieder zu einer Knappheit an Ressourcen“, sagt Junk.
Gemeinde- und Städtebund: „Flächendeckendes Problem“
Das Problem ist auch beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bekannt. „Die Preise für viele Baustoffe (Holz, Stahl, Dämmmaterialien, Gipsprodukte und auch aktuell Papier) steigen derzeit ganz erheblich“, sagt Karl-Heinz Frieden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied auf TV-Anfrage. Es handele sich um ein flächendeckendes Problem. Man müsse deshalb dafür Sorge tragen, dass weder Auftragnehmer noch die Kommune alleine das aktuelle Preisrisiko tragen müssten. Das Land solle deshalb eine Nachbewilligung bei durch die Preisexplosion gestiegenen Kosten zusagen, fordert Frieden.
So sieht man es auch beim Eifelkreis Bitburg-Prüm. Zwar seien bislang keine Bauprojekte zurückgestellt worden, sagt Pressesprecher Thomas Konder. Es lägen für Schulbauprojekte aber zahlreiche Anmeldungen für Preissteigerungen vor. „Förderzusagen an die dynamische Marktlage anzupassen, wird hier als sinnvoll und auch notwendig angesehen“, so Konder.
Das sagt das Innenministerium
Das Innenministerium aber winkt ab. Das jährliche Budget sei begrenzt, erklärt Pressesprecherin Sonja Bräuer auf TV-Anfrage.
Lediglich in Einzelfällen sei eine Erhöhung der Landeszuschüsse an die Kommunen zulässig. Dies sei etwa der Fall, wenn durch die Alleinfinanzierung die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune „in unzumutbarer Weise“ beeinträchtigt sei, sagt Bräuer. Generell müssten die Kommunen den Weg über einen neuen Antrag gehen.
