Über eine Koalitionsaussage will die FDP offiziell erst im Februar 2006 entscheiden - unmittelbar vor der nächsten Landtagswahl, für die es noch keinen genauen Termin gibt. Doch bis dahin kündigte Parteichef Brüderle in Mainz noch "ein bewegtes Jahr" an. Vor allem beim Thema Verwaltungsreform wollen die Liberalen Pflöcke einschlagen.

Einheitsgemeinden als Alternative für die Eifel

Zwar ist noch nichts Grundsätzliches entschieden und ein Kongress mit Experten geplant, doch für Brüderle ist die Abschaffung der Verbandsgemeinden eine realistische Perspektive. Die ursprünglichen Anforderungen an diese kommunale Ebene seien so nicht mehr gegeben und damit 100 Millionen Euro an Einsparungenmöglich.Die Aufgaben sind nach seiner Überzeugung inzwischen teilweise überflüssig, können privatisiert (Bauhöfe) oder dank neuer Kommunikationstechnik (elektronische Verwaltung) besser organisiert werden. Andere Zuständigkeiten sollten auf die Ortsgemeinden oder Kreisebene verlagert werden. Für sehr kleine Ortschaften beispielsweise in der Eifel sind laut Brüderle Zusammenschlüsse zu Einheitsgemeinden denkbar. Die Konzentration auf die Kernaufgaben und ein Entschlacken des Behördenapparates wollen die Liberalen zum Leitthema einer Verwaltungs- und Gebietsreform machen. Vorstellen können sie sich dabei auch größere Zuschnitte der Landkreise. Räumliche Entfernungen sind dank moderner Kommunikationstechnik nach Brüderles Worten nicht mehr vorrangig.Mit der Koalitionsaussage wollen sich die Liberalen, die bei einem Parteitag am 9. April aller Voraussicht nach ihre Parteispitze für weitere zwei Jahre bestätigen werden, noch Zeit lassen. Allerdings machte Brüderle klar, dass es eine gut funktionierende Koalition mit der SPD gebe und ihm der Zustand der CDU nach dem Streit um ihren Spitzenkandidaten Sorge bereite. Über ihr eigenes Aushängeschild für die Wahl will die FDP im Oktober bestimmen.Zwar spekulierte Brüderle nicht über Personen, allerdings bezeichnete er Partei-Vize Hans-Artur Bauckhage als "außerordentlich tüchtigen Wirtschaftsminister". Der Parteichef plädiert dafür, mit einer Landesliste anzutreten, rechnet jedoch damit, dass die drei Bezirke weiterhin auf eigene Wahllisten bestehen werden.Akzente wollen die Liberalen nach Angaben von Landtagsfraktionschef Werner Kuhn auch in der Bildungspolitik setzen. Werde das Bundesverfassungsgericht in einigen Wochen, wie allgemein erwartet, das Verbot von Studiengebühren durch den Bund verwerfen, will die FDP im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD den Hochschulen ermöglichen, solche Gebühren zuerheben.