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Brüderle im Dienst der Steuerzahler

Brüderle im Dienst der Steuerzahler

Seine politische Karriere hat Rainer Brüderle nach einem bitteren, von Sexismusvorwürfen begleiteten Bundestagswahlkampf beendet. Nun scheint er in einer neuen Aufgabe aufzublühen: Für den Bund der Steuerzahler kritisiert er Missmanagement made in Rheinland-Pfalz.

Trier. Andere Männer lassen sich mit 70 die Sonne auf den Bauch scheinen. Rainer Brüderles Ding ist das offenbar nicht. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende hat kürzlich nicht nur ein eigenes Consulting-Unternehmen gegründet, sondern ist seit wenigen Monaten auch Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz.
Zwar hätte er als FDP-Fraktionschef lieber noch eine Periode im Bundestag verbracht, doch wirkt es durchaus genüsslich, wie Brüderle beim Redaktionsgespräch als Lobbyist im Dienste der Steuerzahler auftritt. Mit der luftigen Eloquenz eines Politprofis, der noch, wenn man ihn nachts um vier weckte, druckreife Sätze sprechen würde - garniert mit den Anekdoten einer langen Karriere.
"Mein Leben lang habe ich mich damit beschäftigt, wie ein Steuersystem fairer sein kann. Wahrscheinlich hat keiner so viel Erfahrung wie ich", sagt Brüderle, dessen neue Aufgabe es ist, Steuerverschwendung im Land Rheinland-Pfalz anzuprangern. Und das tut er denn auch:
"Wir sind erschüttert über den Betriebsverlust von mehr als 45 Millionen Euro am Flughafen Hahn", sagt der ehrenamtliche Vorsitzende, der gemeinsam mit Geschäftsführer René Quante nach Trier gekommen ist. Der Steuerzahlerbund erklärt den bisherigen Sanierungskurs für gescheitert. "Ein privater Betreiber würde bei solchen Verlusten massiv Stellen abbauen. Das müsste auch der Staat machen", fordert Quante. Brüderle fürchtet, dass der Flughafen für Rheinland-Pfalz zum Fass ohne Boden wird. Es fehle ein Konzept. Eine Philosophie sei nicht zu entdecken.
Kritisch verfolgen die Wächter des Steuergelds auch das, was in Hermeskeil passiert. Zwar ist das Feuerwehrerlebnismuseum weder mit dem Berliner Flughafen noch mit der Elbphilarmonie vergleichbar. Doch hat sich sein Preis seit Beginn der Planungen vervielfacht und liegt nun bei 4,8 Millionen Euro. "Auf das Projekt hätte man besser verzichten sollen", findet Brüderle.
Über das, was am Nürburgring geschehen ist, hat sein Bund schon viel gewettert.
Aber warum laufen Großprojekte so oft aus dem Ruder und vor allem: Was kann man dagegen tun, fragt Chefredakteurin Isabell Funk.
"Je größer ein Projekt, je länger es dauert und je komplexer es ist, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Kosten explodieren", sagt der ehemalige Minister. Er plädiert dafür, die Bürger so früh wie möglich einzubinden. Wenn es Politikern nach einer gewissen Zeit - zum Beispiel nach fünf Jahren - immer noch nicht gelinge, eine Entscheidung zu treffen, dann müsse es einen Bürgerentscheid geben.
Eine klare Meinung zum umstrittenen Hochmoselübergang hat der Bund der Steuerzahler bisher nicht - dafür sollen aktuelle Zahlen ausgewertet werden. Da das Projekt sich verzögere und teuerer werde, habe sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis sicher verschlechtert, sagt Brüderle. Allerdings müsse auch in die Beurteilung einfließen, wie viel Zeit und CO{-2} die neue Verbindung spart und wie sie die Verkehrssicherheit verbessert.
Eine klare Meinung hat der FDP-Mann hingegen zum Solidaritätszuschlag, den er als "geheime Steuererhöhung" bezeichnet, da nur ein Teil des Geldes wirklich nach Ostdeutschland fließe. Und nebenbei, den Zustand so manch ostdeutscher Autobahn oder Klinik würde er sich auch für das Bundesland Rheinland-Pfalz wünschen.
Ein Land, in dem der Wahlkampf tobt. Wird Brüderle für die Liberalen in die Bütt steigen? "Nein", sagt er. Sein politischer Weg sei beendet. Sein beruflicher womöglich noch lange nicht. Betont der 70-Jährige doch, dass sein Vater noch mit 86 gearbeitet habe.