Brüssel hinterfragt auch Millionen für den Hahn
Mainz · Wie bedrohlich ist die Lage des Flughafens Hahn? Die Geschäftsführung und das Land als Hauptgesellschafter verbreiten öffentlich Optimismus, die Probleme lösen zu können. Sie gehen gegen Kritiker vehement vor. Intern sind die Bedenken offenbar groß.
Mainz. Vor zwei Monaten hat die EU-Kommission am Nürburgring für einen Paukenschlag gesorgt. Als sich die Brüsseler Wettbewerbshüter weigerten, eine Rettungsbeihilfe des Landes für die Eifel-Rennstrecke zu genehmigen, war der Ring pleite. Dass auch der Flughafen Hahn in eine solche Lage kommen könnte, verweisen die Verantwortlichen ins Reich der Fabel. Fakt ist aber, dass die EU auch dort eine entscheidende Rolle spielt.
Im Jahresabschluss 2011 der Hahn-Gesellschaft, datierend vom 12. März, wird die Lage unter dem Punkt "Nachtragsbericht" genau geschildert:
EU-Verfahren 1: Die Lufthansa AG hat 2008 einen Rechtsstreit angestrengt, in dem sie europarechtlich verbotene Beihilfen des Hahn an die irische Fluggesellschaft Ryanair (Marketing-Support) beklagt, die diese von 2002 bis 2005 erhalten hatte. Die Hahn-Geschäftsführer gehen davon aus, dass die EU feststellen werde, dass es sich nicht um unzulässige staatliche Beihilfen gehandelt habe, weil alle Maßnahmen einem "Privaten-Investor-Test" unterzogen worden seien und dieser positiv ausgefallen sei. Die EU-Entscheidung steht aus.
EU-Verfahren 2: Hier geht es um die Finanzierung der Hahn-Gesellschaft seit 2009, vor allem um eine dem Hahn gewährte Kreditlinie von 45 Millionen Euro aus dem Liquiditätspool des Landes. Zur Debatte stehen ferner Umschuldungen der Hahn-Gesellschaft durch die Investitions- und Strukturbank (ISB) und damit verbundene Garantien des Landes. Die Geschäftsführer meinen auch hier, dass keine verbotenen staatlichen Beihilfen vorlägen. Eine Entscheidung der EU zeichnet sich noch nicht ab.
Die Parallelen zum Nürburgring sind insofern offensichtlich, als auch dieser sich weitgehend über den Liquiditätspool finanzierte. Der Pool ist einst gegründet worden, um die verschiedenen Landes-Töchter finanziell zu entlasten - wer Geld in der Kasse hat, gibt es an den Pool ab, wer keins hat, bedient sich dort.
Der Landesrechnungshof hält eine Finanzierung über mehr als zwölf Monate für verfassungswidrig und sieht das Budgetrecht des Landtags verletzt. Auch die EU betrachtet den Liquiditätspool äußerst skeptisch. Für den Hahn könnte das bedrohlich werden, weil er sich überwiegend über die ISB und den Liquiditätspool finanziert. Von seinen Verbindlichkeiten über 138 Millionen Euro entfallen laut Jahresabschluss 2011 allein 57,8 Millionen auf die ISB und 40,2 Millionen auf den Liquiditätspool.
Sollte es eng in der Kasse werden und der Flughafen vor allem "frisches" Geld benötigen, dürfte sich die Frage stellen, woher es kommen soll. Das könnten die Hahn-Geschäftsführer Jörg Schumacher und Wolfgang Pollety mit ihrer Aussage im Jahresabschluss 2011 gemeint haben, der Fortbestand der Gesellschaft sei "nach dem 30. März 2013 nur möglich, wenn weitere Maßnahmen der Gesellschafter und Gläubiger ergriffen werden". Zumal zu diesem Zeitpunkt die von der ISB gewährte Stundung einer Tilgungsleistung von 12,7 Millionen Euro ausläuft.
Grundsätzlich wird seit Monaten im Infrastrukturministerium an einer Lösung gearbeitet, wie der Flughafen von Kosten für die Infrastruktur entlastet werden kann. In der Vergangenheit wurde zum Beispiel in Straßen und Kläranlagen investiert, den Finanzdienst für Zins und Tilgung der Kredite leistet die Hahn GmbH. Ihre Gewinne aus dem operativen Geschäft des Flugbetriebs werden dadurch nicht nur aufgezehrt, sondern Jahr für Jahr stehen Fehlbeträge von rund zehn Millionen Euro zu Buche.
Nach Lesart der oppositionellen CDU hätte der zuständige Minister Roger Lewentz (SPD) längst eine Lösung herbeiführen müssen. Schon unter seinem Vorgänger Hendrik Hering sei diese verschleppt worden.
Lewentz ist zuversichtlich, das bis Anfang kommenden Jahres hinzubekommen. Die infrage kommenden Modelle für entsprechende strukturelle Veränderungen würden mit Blick auf ihre Anwendbarkeit geprüft, sagte der Minister Mitte August im Innenausschuss. Der Hahn werde damit auf eine Stufe mit vielen anderen Regionalflughäfen wie Kassel-Calden gestellt.
Was Lewentz nicht sagte, dürfte spätestens nach den Insolvenz-Warnungen des hessischen CDU-Politikers Jochen Riebel, Aufsichtsratsmitglied des Hahn, jedem klar geworden sein: Die Zeit drängt.
Riebel will sich übrigens trotz der Verfügung des Landgerichts Mainz, sich nicht mehr öffentlich äußern zu dürfen, keinen "Maulkorb" verpassen lassen.
