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Brüssel lockt Beitragszahler

Brüssel lockt Beitragszahler

Mit Anreizen will die EU-Kommission erreichen, dass sich die Mitgliedstaaten der Union am geplanten Investitionsfonds beteiligen, der Europas Konjunktur ankurbeln soll. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedländer gestern zum wiederholten Mal aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Brüssel/Straßburg. So lockt die EU-Kommission Mitgliedstaaten zur Beteiligung am europäischen Investitionsfonds: Der konkrete Gesetzesvorschlag, den die Behörde am Dienstag in Straßburg präsentierte, sieht mehr Stimmrechte im künftigen Lenkungsgremium für jene vor, die mehr einzahlen. "Dieser Rat legt das Risikoniveau sowie die politischen Leitlinien für die Investitionen fest", erläuterte Kommissionsvize Jyrki Katainen. Zusätzlich entschied die EU-Kommission wie angekündigt, Beiträge für den Investitionsfonds nicht zu berücksichtigen, wenn ein Land allein dadurch die Defizitgrenze von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung verfehlt. Auch nationale Beiträge für EU-Projekte werden künftig unter gewissen Umständen nicht negativ angerechnet.
Dem Wunsch der Bundesregierung entsprechend sollen konkrete Investitionsentscheidungen aber nicht politisch fallen, sondern von einem Komitee unabhängiger Experten. Zusätzlich - so sieht es der Gesetzesvorschlag vor - sollen die Banker der Europäischen Investitionsbank, unter deren Dach der Fonds angesiedelt wird, über die Wirtschaftlichkeit der Projekte abstimmen. Bisher sind 21 Milliarden Euro an öffentlichem Geld für den Fonds eingeplant, mit dem privaten Investoren das größte Risiko abgenommen wird.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten unterdessen erneut aufgefordert, Geld in den geplanten Investitionstopf einzuzahlen. "Ich möchte meinen Appell an die Mitgliedstaaten erneuern, ihren Beitrag für diesen strategischen Investitionsfonds zu leisten", sagte Juncker am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Juncker sprach von einem "wichtigen Schritt", um neue Jobs zu schaffen und die europäische Wirtschaft anzukurbeln.
Die Bundesregierung in Berlin hat bisher offengelassen, ob sie sich mit eigenem Geld beteiligen wird.Extra

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Gesetzesvorschläge für den europäischen Wachstumsplan gemacht. Die Eckpunkte im Überblick: Neuer Topf: Die EU schafft einen Fonds für Strategische Investitionen, der eine Kapitalbasis von 21 Milliarden Euro erhält. Mit dem Geld sollen bis 2017 Investitionen von 315 Milliarden Euro angestoßen werden, die zum Großteil aus privaten Mitteln stammen. Projekte: Gefördert werden Investitionen etwa in Breitband- oder Energienetze. Entscheidungen über konkrete Projekte gibt es noch nicht. Unter den bisherigen Vorschlägen aus Deutschland sind drei Dutzend Verkehrsvorhaben. Dazu gehört der Ausbau des Autobahndreiecks Hamburg-Nordwest. Beteiligung: Juncker ruft die EU-Staaten auf, sich mit eigenem Geld an dem Geld-Topf bei der Europäischen Investitionsbank zu beteiligen. Diese Beiträge wird die Kommission beim Beurteilen von Defiziten und Schulden ausblenden. dpa