Bürger sollen mehr Steuern zahlen
Trier/Bitburg · Um die desaströse Haushaltslage ihrer Gemeinden zu verbessern, raten zwei Landkreise in der Region den Kommunen dringend zu deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer – von denen fast alle Bürger betroffen wären. Auch die Gewerbesteuer soll angehoben werden.
(kah) Haus-, Land-, Firmenbesitzer und auch Mieter kurz, fast alle Menschen, die im Eifelkreis Bitburg- Prüm und im Kreis Trier- Saarburg leben müssen sich künftig auf höhere Ausgaben einstellen. Denn die Kreise raten ihren verschuldeten Kommunen dringend, höhere Grund- und Gewerbesteuern zu erheben. Da die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden kann, ist es wahrscheinlich, dass fast alle Bürger die Steuererhöhungen zu spüren bekämen. Zunächst sollen die Kommunen zwar versuchen zu sparen, um ihre zum Teil dramatisch schlechte Haushaltslage zu verbessern so fordern die beiden Kreisverwaltungen, die als Aufsichtsbehörden die Haushalte der Gemeinden genehmigen müssen.
Reicht dies aber nicht, um den Haushalt auszugleichen, sollen die Gemeinden ab 2011 die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B (Privatgrundstücke) sowie die Gewerbesteuer deutlich anheben. Im Eifelkreis könnte sich dies flächendeckend spürbar machen, denn dort sind die Forderungen sehr konkret. Für ein normales Einfamilienhaus würden dort mindestens 30 Euro mehr zu zahlende Grundsteuer im Jahr anfallen (Erhöhung des Hebesatzes von 320 auf 400 Prozent). Bei stärker verschuldeten Gemeinden über 60 Euro (500 Prozent) und in 29 besonders stark verschuldeten Orten sogar noch mehr.
Der Kreis Trier-Saarburg ist in seinen Forderungen moderater. Bis 2013 soll der Hebesatz für die Grundsteuer nur auf 400 Prozent steigen. Die anderen Kreise der Region haben den Kommunen bisher keine konkreten Vorschläge für Steuererhöhungen gemacht und planen dies auch nicht. Die Stadt Trier hat ihre Grundsteuer B bereits vergangenes Jahr erhöht. Dort liegt der Hebesatz bisher allerdings erst bei 390 Prozent. Die Entscheidung, ob die Steuern tatsächlich erhöht werden, liegt bei den einzelnen Gemeinden. Da die Kommunalaufsicht des Eifelkreises Investitionen allerdings nur noch dann genehmigt, wenn die Gemeinden mindestens die Folgekosten finanzieren können, ist es abzusehen, dass die Steuern vielerorts steigen werden. In einigen Orten wurden sie bereits angehoben.
Sowohl der Gemeinde- und Städtebund als auch der Bund der Steuerzahler sehen dies kritisch. Sie glauben nicht, dass sich das Problem der Kommunen so lösen lässt.
