Bürgeranwalt hilft bei Behördenärger
Mainz · Ärger mit dem Amt: Immer mehr Menschen kommen im Streit mit Verwaltungen nicht weiter und suchen Rat beim Bürgerbeauftragten des Landes. Der Wittlicher Dieter Burgard hat 2011 in zwei Dritteln aller Fälle helfen können.
Mainz. "Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung zu wenden." So lautet Artikel 11 der Landesverfassung. Um das verbriefte Recht in Anspruch zu nehmen, landen viele Bürger letztlich bei Dieter Burgard (57) und seinen 17 Mitarbeitern in Mainz. Rund 4200 Menschen, deutlich mehr als ein Jahr zuvor, haben 2011 eine Petition beim Bürgeranwalt eingereicht.
Grundsätzlich ist Dieter Burgard keineswegs auf Krawall gebürstet, sondern sucht das Einvernehmen mit den Verwaltungen. Er pflegt Kontakt und führt Gespräche mit Amtsleitern. Von den Bürgern höre er oft: "Endlich hört mir mal jemand zu." Er trete dann gegenüber den Verwaltungen als Vermittler auf, sagt er.
Die meisten Fälle betreffen die Bereiche Gesundheit und Soziales. Da geht es etwa darum, dass Hilfsmittel wie Prothesen, Rollstühle oder Hörgeräte nicht geliefert wurden, keine Miete gezahlt werden konnte oder der Strom abgestellt wurde. Dieter Burgard hat einen Runden Tisch Hilfsmittel neu installiert. Dieses bundesweit modellhafte Gremium mit Vertretern der Krankenkassen, von Selbsthilfeverbänden und Sanitätshäusern soll Genehmigungen beschleunigen.
Auch Strafgefangene wenden sich oft an Burgard. Dabei geht es etwa um Arbeitsmöglichkeiten, Lohn, Nichtraucherschutz oder darum, dass in den Gefängniszellen keine Tiere erlaubt sind.
Der Landtag hat im vergangenen Jahr Massen- und Sammelpetitionen neu eingeführt. Statistisch werden die Fälle nur als eine Petition geführt, aber von vielen Menschen unterstützt. So sprachen sich etwa 1813 Mitzeichner für eine Nord- und Westumfahrung Trier aus, 1775 gegen den Bau des Hochmoselübergangs oder 1735 für den Ausbau der B 10 in der Pfalz.
Gesundheit und Soziales
Wenngleich der Bürgerbeauftragte in diesen Fällen aufgrund einer klaren Gesetzeslage oder politischer Beschlüsse nicht helfen konnte, hält er solche öffentlichen Eingaben nicht für nutzlos. "Die Themen bekommen dadurch eine breite Aufmerksamkeit. Das hat schon Wirkung."
Die Ende 2010 neu gestaltete Homepage des Bürgerbeauftragten erfährt steigenden Zuspruch. Rund 40 000 Zugriffe wurden registriert. Im Prinzip ist dies die einfachste Möglichkeit für eine Petition, denn ein Online-Formular steht zur Verfügung.
Neben den üblichen vielfältigen Problemen im Zusammenhang mit Bauen und Wohnen (Nachbarschutz, Stellplätze, Grundstückserschließungen) oder Verkehr schlagen neuerdings Folgen der geplanten Gebietsreform beim Bürgeranwalt auf. Aktuell wenden sich drei Hunsrück-Gemeinden gegen Zwangsfusionen. 67 Mitzeichner für eine öffentliche Petition gibt es schon. "Da wird sich noch einiges tun", glaubt Burgard. fcg
Wer Rat sucht, kann sich im Internet unter www.derbuergerbeauftragte.rlp.de erkundigen.Extra
Im Jahresbericht des Bürgerbeauftragten tauchen auch zwei spezielle Fälle aus der Region auf. Im ersten ging es um ein Grundstück in Zemmer (Kreis Trier-Saarburg), das nach einem Ausbau der Landesstraße 43 bei Regen ständig überflutet wurde. Aus der Kellerwand eines Bürgers trat deshalb ständig Oberflächenwasser heraus. Der Landesbetrieb Mobilität ließ nach Intervention von Dieter Burgard schließlich eine Drainageleitung legen, und das Problem war behoben. Der zweite Fall betraf Bestattungen in Doppelgräbern, insbesondere von Ehepaaren, auf dem Friedhof in Thalfang (Kreis Bernkastel-Wittlich). Sie waren nach einer Änderung der Friedhofssatzung nicht mehr zulässig, weil laut Verwaltung der verfügbare Platz von Einzelgrabstellen weitgehend erschöpft wäre. Doch nach einer Sammelpetition von 129 Bürgern setzte Burgard sich ein, so dass im Februar ein langfristiges Angebot sichergestellt wurde.fcg
