Mainz. Kein Landesgesetz kann das 1997 verschärfte Bundesgesetz zur Korruptions-Bekämpfung unterlaufen. Deshalb bleibt eine Dankeschön-Spende auch strafbar. Mit ihrem Gesetz wollen SPD und CDU Bürgermeister aber besser vor Ermittlungen schützen und Sponsoring genehmigen. Doch ihr Entwurf stieß auf Bedenken der FDP wie von Experten, die in der Anhörung Nachbesserungsbedarf konstatierten. Forderungen nach mehr Transparenz, die Weise erhoben hatte, quittierte die SPD mit Kopfschütteln - nicht aber der sicherheitshalber eingeschaltete Wissenschaftliche Dienst.Nach dem Gesetzentwurf sollte die Aufsichtsbehörde nur einmal im Jahr recht pauschal über Geber, Höhe und Zweck der Spende informiert werden. Dies reicht dem Wissenschaftlichen Dienst nicht aus, weil damit das Motiv und das Beziehungsgeflecht zwischen Geber und Gemeinde nicht transparent wird. Sein Vorschlag: Zu jedem Spendenangebot muss die Gemeinde zumindest das Einverständnis wenn nicht sogar die förmliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde einholen. Sie muss dabei auch über die Hintergründe der Geberlaune informiert werden, weil die Behörde ansonsten nicht prüfen kann, ob ein wahrer Mäzen oder doch eine Firma mit dubiosen Interessen etwas Gutes verspricht. Dieses Vorgehen kann das Risiko minimieren, dass die Staatsanwaltschaft diese Nachforschungen in monatelangen Ermittlungen anstellen muss.Außerdem rät das Gutachten dazu, in jedem Fall öffentlich über Spenden abzustimmen und Beschlüsse bekannt zu machen. Ein Spenden-Tabu soll für die Eingriffsverwaltung gelten, weil sie "besonders anfällig für Korruption jeder Art" ist. Das Gutachten, das den Landtag zum "Nachsitzen" zwingt, beschäftigt am Donnerstag den Innenausschuss. Ausgelöst hatte dies der Provento-Fall: Das inzwischen insolvente Unternehmen soll versucht haben, sich mit Spenden die Gunst für Windräder einzukaufen. Gegen 15 Bürgermeister wird deshalb ermittelt, darunter gegen sieben im nördlichen Rheinland-Pfalz.