Bürgermeistern passt die Richtung des Landes nicht
Mainz · Bei der Kommunalreform stehen die Zeichen auf Sturm. Zwölf Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden, die das Land für zu klein hält, sind nächstes Jahr vorgesehen. Die Gemeinden wollen sich mit aller Macht dagegen wehren.
Mainz. Otto Maria Bastgen bleibt zunächst zurückhaltend. Er habe den Eindruck gehabt, Innenminister Roger Lewentz (SPD) sei am Ende eines Krisengesprächs in Mainz nachdenklich geworden, ob seine Pläne wirklich Sinn machten, sagt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf.
Die soll zwangsweise mit der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach fusionieren. Als Bastgen aber dann erfährt, dass der Minister unbeirrt am Fahrplan festhält und im Prinzip keine Zugeständnisse macht, platzt ihm der Kragen: "Lewentz soll doch diesen Quatsch sein lassen!"Kommunal Reform
Eine Stunde und vierzig Minuten lang haben Mitglieder der Interessengemeinschaft fusionsbedrohter Kommunen am Donnerstag im Innenministerium versucht, den Minister von seinem Vorhaben abzubringen und eine Fristverlängerung bis 2019 zu erwirken. Genutzt hat der Meinungsaustausch wenig. Es geht weiter wie vorgesehen. Betroffen sind zwölf Gemeinden in allen Landesteilen, die meisten in der Region Trier. Und die Bürgermeister sind sich, teils gestützt durch eindeutige Bürgerentscheide gegen die Zwangsehen, einig: Sie wettern gegen "Willkür", "Erpressung" oder "Arroganz".
Sehr deutlich bringt ein Ortsbürgermeister die Stimmungslage zum Ausdruck. In einem offenen Brief vom 1. August, der dem Volksfreund vorliegt, schreibt der Bausendorfer Ortschef Ossi Steinmetz: "Was die rot-grüne Landesregierung in Sachen Kommunalreform veranstaltet, ist Flickschusterei." Bei Insellösungen würden Verbandsgemeinden "wie Legosteine zusammengelegt". Steinmetz frustriert: "Fraktionen, Räte und Ausschüsse vergeuden in zahllosen Sitzungen unnütz ihre Zeit, die sie ehrenamtlich dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen, und unterbreiten der Landesregierung praktikable Vorschläge, die mit einer an die Grenzen der Arroganz reichenden Selbstverständlichkeit und Selbstherrlichkeit, vergleichbar mit den mittelalterlichen Landesfürsten, abgetan werden."CDU-Chefin fühlt sich belästigt
CDU-Chefin Julia Klöckner fühlt sich durch solche Aussagen bestätigt: "Die Landesregierung hat Missstimmung und Streit in die Dörfer getragen." Die unausgegorenen Vorschläge entbehrten jeder Sinnhaftigkeit.
Klöckner fordert: "Die Landesregierung muss jetzt einen Schnitt machen, ihre Pläne aussetzen und alles neu sortieren. Wir machen dann gerne mit."
Nach wie vor seien eine Defizitanalyse und eine Aufgabenbeschreibung als Grundlagen einer Kommunalreform unerlässlich.
Innenminister Roger Lewentz bleibt trotz des wachsenden Widerstands gelassen. Die Gesetze müssten Ende des Jahres verabschiedet werden, um ordnungsgemäße Kommunalwahlen 2014 zu gewährleisten. Ihm gegenüber sei in dem Gespräch mit der Interessengemeinschaft keine Drohkulisse aufgebaut worden.
Lewentz ist sehr wohl bewusst, dass offenbar eine Klagewelle anrollt. "Selbstverständlich hat jede Kommune ihre Rechtswege, das ist absolut in Ordnung", sagt er.
Aus den Reihen der Interessengemeinschaft heißt es, man werde den Protest ab sofort verstärken und mehr die Öffentlichkeit suchen. Außerdem will man in Schreiben an den Innenminister und an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch einmal die Meinungen zusammenfassend darlegen.
Von Dreyer erhoffen sich die Bürgermeister in Sachen Kommunalreform ein Machtwort. "Das ist in der Tat überfällig", sagt CDU-Chefin Klöckner. Die Regierungschefin macht allerdings keine Anstalten, eine Kehrtwende einzuleiten, ebenso wenig die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen.Extra
Folgende Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung fusionieren und müssen Stellung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf nehmen: Herdorf und Daaden (Frist bis 20. August), Manderscheid und Wittlich-Land (Frist bis 20. August), Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf, Kirn und Kirn-Land, Budenheim und Heidesheim (alle Frist bis 27. August), Irrel und Neuerburg, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim, Thalasch weiler-Fröschen und Wallhalben, Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn (alle Frist bis 2. September).fcg
