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Buhrufe und Pfiffe für rot-grüne Pläne

Buhrufe und Pfiffe für rot-grüne Pläne

Transparente, Trillerpfeifen, Tröten: Geschätzt 500 Menschen haben am Mittwoch vor dem Landtag in Mainz gegen die Pläne der Landesregierung zur Kommunalreform protestiert. Sie fühlen sich von der Politik missachtet.

Mainz. Helmut Schmitz ist wütend. Der Senior aus Oberelz im Vulkaneifelkreis hat sich gemeinsam mit Ehefrau Renate, seinen beiden Enkelkindern und 50 Mitstreitern aus der Verbandsgemeinde Kelberg auf den weiten Weg nach Mainz gemacht, um seinem Zorn Ausdruck zu verleihen. Er schwingt ein gelbes Plakat mit der Aufschrift "VG Kelberg muss erhalten bleiben" und bläst in seine Fußballtröte.
Inmitten der vielen Demonstranten trifft Schmitz seine Tochter, die aus Alzey gekommen ist. Sie kämpft für den Erhalt der Verbandsgemeinde Guntersblum. In allen Landesteilen ist der Ärger der Betroffenen über die Landesregierung, die im Zuge der Kommunalreform Verbandsgemeinden fusionieren will, groß. Das zeigen Plakate mit Ortsnamen aus Eifel, Mosel, Rheinhessen, Hunsrück oder Pfalz.
Zu lesen sind auch Klagen über die Landesregierung: "Wo bleibt der Bürgerwille?", "Wir sind das Volk", "Keine Zwangsfusionen", "Kreisgrenzen sind kein Dogma".
Walter Michels aus der Eifelgemeinde Ormont bringt auf den Punkt, was die meisten denken: "Wir haben das Gefühl, die ganze Reform wird an uns vorbei gemacht." Sein Nachbar Peter Wiesen nickt. Alexander Becker aus Heidenburg im Kreis Bernkastel-Wittlich formuliert es so: "Die Politiker sagen immer, die Bürger würden mitgenommen. Mittlerweile sind sie nicht mehr froh damit, wenn wir uns äußern."
Immerhin stellen sich einige Politiker. Recht schnell ist CDU-Chefin Julia Klöckner zur Stelle. "Ich kann Sie verstehen", ruft sie der Menge zu. Wenn sich etwas ändere, müsse es dafür gute Argumente geben. Die Landesregierung habe für Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden keine. Bravorufe schallen zurück.
Ivonne Horbert aus Zilshausen (Kreis Cochem-Zell), Organisatorin der Demo und der landesweiten Bürgerinitiative "Kommunalreform nur mit uns", betont, man sei überparteilich. Die Regierung müsse ihren Stolz beiseitelegen und die Opposition ihre Angriffslust zügeln. Ein neues Konzept müsse her.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler machen deutlich, dass die Reform notwendig sei und am Fahrplan festgehalten werde. Die Kreisgrenzen würden vorerst nicht angetastet, noch sei nichts entschieden, unterstreicht Lewentz. Sowohl er als auch Köbler kassieren Buhrufe und Pfiffe.