Bund soll bei Energiewende Gas geben
Trier · 34 Betriebe mehr im Land profitieren in diesem Jahr von der Befreiung der Ökostrom-Umlage. 18 der insgesamt 141 Unternehmen sind aus der Region. Sie verteidigen die Stromrabatte als Arbeitsplatzsicherung.
Trier. Sechs Seiten lang ist der Brief, den die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) vor einer Woche an ihren Kollegen in Berlin, Sigmar Gabriel (SPD), geschickt hat. In sieben Punkten erläutert sie ihre Kritik an der geplanten Reform der Energiewende. Und das seien nur die wichtigsten Punkte, sagt Lemke im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Grünen-Politikerin hält die von der Bundesregierung beschlossenen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien für nicht ambitioniert genug. Bis 2025 soll, so der Plan der großen Koalition, bis zu 45 Prozent des Stroms aus alternativen Quellen kommen, also Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse. Das ist Lemke zu wenig, das reiche nicht aus, um den bis Ende 2022 wegfallenden Atomstrom zu ersetzen.
Ihre Hauptkritik richtet sich aber gegen die Umgestaltung der Ökostromumlage. Gabriel plant, dass Verbraucher und Unternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren, in Zukunft auch die Umlage von derzeit 6,24 Cent pro verbrauchte Kilowattstunde bezahlen sollen. Gerade viele mittelständische Betriebe in Rheinland-Pfalz hätten in den vergangenen Jahren viel in diese Eigenstromproduktion investiert, sagt Lemke."Unternehmen nicht bestrafen"
Es könne nicht sein, dass diese "nun hierfür im Nachhinein bestraft werden soll". Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschwächt und es ergebe sich die "absurde Situation", dass Unternehmen auf "klimaschutzpolitisch vorteilhafte Stromproduktion verzichten und den aus Klimaschutzgründen ungünstigeren Strom aus der Steckdose nutzen". Und für den würden sie dann als energieintensiver Betrieb befreit werden von der Ökostrom-Umlage.
Genau um diese Umlage wird derzeit in Berlin und in Brüssel gestritten. Die EU fordert eine Reform der Umlagenbefreiung von Unternehmen. Diese Förderung verstößt aus Sicht der EU-Kommission gegen Wettbewerbsrecht. Gabriel hat gestern darüber mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gesprochen.
Schlimmstenfalls könnten den betroffenen Unternehmen Nachzahlungen in Höhe der Umlagebefreiung seit 2009 drohen. Das würde Arbeitsplätze auch in Rheinland-Pfalz kosten, ist sich Lemke sicher.
Eine generelle Abschaffung der Rabatte für Unternehmen fordert die Politikerin, die auch für die Wirtschaft im Land zuständig ist, allerdings nicht. Sie kritisiert aber, dass die Umlage Fehlanreize schaffe. Sie belohne intensiven Stromverbrauch, statt Stromsparen zu honorieren. Dass sich die Zahl der Unternehmer, die im Land von den Rabatten profitieren um 34 auf 141 gegenüber 2013 erhöht, sieht sie ebenfalls kritisch.
Eines der Unternehmen, das im vergangenen Jahr noch nicht auf der von der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlichten Liste der Unternehmen stand, die von der sogenannten besonderen Ausgleichsregelung profitieren, ist Simon- Fleisch in Wittlich. Der Schlachtbetrieb habe mit acht Gigawatt pro Jahr einen hohen Stromverbrauch, sagt Firmenchef Bernhard Simon. Aufgrund der "politisch gewollten Energiewende" seien die Stromkosten hierzulande höher als etwa in Frankreich, Polen, Tschechien. "Wir müssen unsere Produkte zu einem Preis herstellen können, der auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist", sagt Simon. Weil die Energiekosten wesentlicher Teil der Herstellungskosten seien, habe sein Unternehmen die Befreiung von der Umlage "dringend benötigt", auch um den Erhalt der 500 Arbeitsplätze in Wittlich zu gewährleisten.
Ähnlich argumentiert auch Hans-Werner Jost von den Elka-Holzwerken in Morbach, in dem unter anderem Spanplatten produziert werden. Eine Begrenzung der Umlage sei von "großer wirtschaftlicher Bedeutung" für das Unternehmen, das 200 Mitarbeiter beschäftige und im "harten Wettbewerb" zu europäischen Großkonzernen stehe.Arbeitsplätze in Gefahr?
Die Stromkosten betrügen in dem Betrieb mehr als 14 Prozent der Bruttowertschöpfung. Würde die Ausgleichsregelung wegfallen, müssten höhere Preise verlangt werden, was zu Absatzschwierigkeiten und womöglich zur Schließung des Werkes führen würde, sagt Jost. Er wehrt sich dagegen, dass das Unternehmen von der Umlage befreit sei. Trotz des Rabatts bezahle der Betrieb jährlich über 200 000 Euro an Ökostrom-Umlage.
Bei der Molkerei Arla in Pronsfeld (Eifelkreis Bitburg-Prüm) will man sich zum Stromverbrauch und den Einsparungen durch die Befreiung von der Umlage nicht äußern. Nur soviel: Ziel sei es, bis 2020 mindestens die Hälfte des Bedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken und auch Energie zu sparen.
Energieministerin Lemke ist gegen eine Abschaffung der Umlage für die Stromverbraucher. Gabriel müsse, anders als sein Vorgänger Philipp Rösler, den Bürgern klarmachen, dass die Umlage keine Strompreistreiber sei.
