Bund und Land streiten über Atomkraftwerk Cattenom

Bund und Land streiten über Atomkraftwerk Cattenom

Das politische Gezerre um das französische Atomkraftwerk Cattenom geht auf deutscher Seite weiter. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wirft der SPD vor, das Thema parteipolitisch ausschlachten zu wollen. „Das schadet der Region“, sagte Altmaier dem Trierischen Volksfreund.

Vor einem vereinbarten, aber noch nicht terminierten Sondertreffen französischer, luxemburgischer und deutscher Minister werden die Pannenreaktoren in Cattenom zum Zankapfel innenpolitischer Auseinandersetzungen. Hintergrund ist die Weigerung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), von den Franzosen die Stilllegung ihres Atomkraftwerks zu fordern.

Altmaier sei sich offenbar nicht bewusst, "dass der Pannenmeiler ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region darstellt", sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Der SPD-Politiker wirft dem CDU-Minister vor, nicht an der Seite der betroffenen Bundesländer zu stehen: Das sind Rheinland-Pfalz und das Saarland. Und Minister Altmaier ist Saarländer. Wohl auch deshalb reagiert er im Volksfreund-Interview besonders ungehalten auf die Vorwürfe aus Mainz. "Herr Lewentz macht Parteipolitik auf dem Rücken der Menschen in der Saar-Lor-Lux-Region", sagt Altmaier. Für ihn stehe bei den bevorstehenden Gesprächen über Cattenom die Sicherheit an oberster Stelle. "In diesem Punkt lasse ich mich von niemandem übertreffen", sagt der Politiker.

Wegen technischer Probleme und eines Brandes mussten in dem unweit von der deutschen und luxemburgischen Grenze gelegenen Kernkraftwerk in diesem Jahr mehrfach Reaktoren unplanmäßig abgeschaltet werden. Rheinland-Pfalz, das Saarland und Luxemburg fordern inzwischen die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks.
Die französische Regierung kündigte unlängst an, den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von 75 auf 50 Prozent zu verringern. Deutschland will bis Ende 2022 komplett aussteigen. "Die Kernkraft hat in Deutschland, Europa und weltweit ihren Höhepunkt überschritten", sagt Umweltminister Peter Altmaier. "Und wir werden wahrscheinlich schneller aussteigen, als sich viele das heute vorstellen können."

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