Bundesgerichtshof spricht Wittlicher JVA-Beamte frei

Kostenpflichtiger Inhalt: Todesfahrt eines Freigängers : Bundesgerichtshof spricht Wittlicher JVA-Beamte von Schuld frei

Für zwei rheinland-pfälzische Gefängnisbeamte ist ein juristischer Alptraum vorbei. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kassierte ein Urteil ein, wonach sie an der tödlichen Geisterfahrt eines Freigängers eine Schuld tragen.

Für die Vize-Chefin des Wittlicher Gefängnisses ist ein jahrelanger juristischer Alptraum vorbei. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Justizvollzugsbeamte am Dienstag vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen und das Urteil des Limburger Landgerichts einkassiert, das die Frau zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt hatte. Auch ein Justizvollzugsbeamter aus Diez wurde vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf freigesprochen, an einer tödlichen Geisterfahrt von Limburg im Jahr 2015 eine Schuld zu tragen.

Die Beamten hatten einem Gefangenen Hafterleichterungen gewährt, der später während eines Freigangs einen Wagen stahl, als Geisterfahrer auf die Bundesstraße bei Limburg bretterte und gegen den Wagen einer jungen Frau prallte, die bei dem schweren Unfall ums Leben kam.

Experten warnten vor einem Ende des offenen Vollzugs in den deutschlandweiten Gefängnissen, wenn der Bundesgerichtshof das Limburger Urteil abgenickt hätte. „Die Grundmauern des Justizsystems wären erschüttert worden“, sagt der Wittlicher JVA-Leiter Jörn Patzak. „Vollzugsbeamte hätten Häftlingen keine Lockerungen mehr geben können, weil sie Respekt haben, für ihre Entscheidung selber im Gefängnis zu landen. Den Strafvollzug, der auf Resozialisierung ausgerichtet ist, hätten wir einstampfen können.“

Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) begrüßte das Urteil. „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit in die Frage gebracht hat, wann Bedienstete des Justizvollzugs für Prognoseentscheidungen im offenen Vollzug strafrechtlich selbst verantwortlich sind. Das gesamte Verfahren hat große Verunsicherung unter allen Bediensteten ausgelöst, mit der Folge, dass Verlegungen in den offenen Vollzug signifikant zurückgegangen sind. Dabei brauchen wir den offenen Vollzug als sinnvolles Instrument, um Gefangene rechtzeitig vor ihrer Entlassung bestmöglich in die Gesellschaft wiedereingliedern zu können“, sagte Mertin.

Der Trierer Oberstaatsanwalt Thomas Albrecht, zugleich Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Richterbundes, sagte, dass für die JVA-Beamten nun ein „Alptraum“ vorbei sei. „Ich halte mich ja üblicherweise mit Kritik an Urteilen sehr zurück. Aber dieses Urteil des Landgerichts Limburg war für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Gut, dass der BGH das jetzt klar gestellt hat“, so Albrecht.

Winfried Conrad, Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) zeigte sich „froh, dass der Bundesgerichtshof die Sache nach jahrelanger Hängepartie geradegerückt hat“. Das Karlsruher Gericht urteilte, die Beamten hätten alle wichtigen Aspekte für und gegen eine Vollzugslockerung berücksichtigt und ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Der Todesfahrer von Limburg, der inzwischen im Diezer Gefängnis sitzt, ist wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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