Nach knapp drei Jahren könnte das lange juristische Tauziehen um den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen (56) aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) und seine 32-jährige Tochter bald beendet sein. Unter dem Aktenzeichen 4SfR 33/12 kommt es am 13. Dezember vor dem Bundesgerichtshof zur mündlichen Revisionsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft Landau hatte die Revision beantragt. In Karlsruhe gibt es laut einer Gerichtssprecherin keine Beweiserhebung, sondern die obersten Richter prüfen nur, "ob im Prozess alles seine Richtigkeit hatte", also verfahrenstechnische Rechtsfragen. Sollte alles korrekt abgelaufen sein, wäre der Fall endgültig erledigt. Wenn nicht, erfolgt eine Zurückverweisung ans Landgericht Landau. Dort müsste dann eine andere Kammer den Fall neu verhandeln.
Begonnen hat alles im November 2009. Damals räumte Billen bei einer Pressekonferenz ein, er habe Informationen über Nürburgring-Geschäftspartner bei seiner Tochter, einer Polizistin, "abgegriffen". Diese hatte sich die geheimen Daten zuvor aus dem Polizeicomputer besorgt. Im September 2011 sprach das Landgericht Landau den CDU-Politiker im Prozess um Geheimnisverrat von allen Vorwürfen frei. Billens Tochter wurde wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen verwarnt. Das Land als Dienstherr hat die Polizistin weiter vom Dienst frei gestellt.
Michael Billen, der zwischenzeitlich seine Mitgliedschaft in der CDU-Landtagsfraktion ruhen lassen musste und in die hinterste Reihe verbannt wurde, sitzt mittlerweile politisch wieder fest im Sattel. Bei der Landtagswahl 2011 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Bitburg-Prüm. Jüngst hat er seine Kandidatur für den CDU-Landesvorstand verkündet, dem er von 1990 bis 2010 angehörte. Das Revisionsverfahren kommentiert Billen so: "Ich habe Vertrauen in den Bundesgerichtshof."