Bundeskommission: Land und Kommunalverbände wollen einwirken

Bundeskommission: Land und Kommunalverbände wollen einwirken

Die Landesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen sich bei der Bundeskommission für die künftige Förderung schwächerer Regionen verstärkt für bessere Ergebnisse für Rheinland-Pfalz einsetzen.

Das betonten beide Seiten am Donnerstag nach einem Treffen. Auf Regierungsseite nahmen daran Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD) teil, wie die Staatskanzlei mitteilte. Es zeichne sich ab, dass die Empfehlungen der Kommission vor allem auf den Faktor Wirtschaftsschwäche abzielten. Angesichts dessen seien nun Vertreter von Kommunen und Land in der Kommission gefordert, noch ein gutes Ergebnis für Rheinland-Pfalz zu erreichen.

Es geht um die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dieses Expertengremium aus Bund, Ländern und Verbänden steht unter der Leitung des Bundesinnenministeriums und erarbeitet seit September 2018 Vorschläge für einen Ausgleich unterschiedlicher regionaler Entwicklungen in Deutschland. Bis Juli 2019 will die Kommission einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Dreyer hatte kürzlich der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es werde zu wenig auf spezifische Anforderungen einzelner Regionen geschaut. Der Fokus auf die Wirtschaftsschwäche würde für Rheinland-Pfalz mehr Nachteile bringen. Hierzulande seien auch die meisten ländlichen Regionen wirtschaftlich vergleichsweise stark. Das Thema Altschulden müsse intensiver angegangen werden, sagte Dreyer nun am Donnerstag. Vom Strukturwandel besonders betroffene Länder wie Rheinland-Pfalz bräuchten eine deutliche Unterstützung des Bundes. Dreyer verwies auf die zahlreichen Konversionsobjekte im Land, also frühere Militärgelände, die einer zivilen Nutzung zugeführt wurden.

Bundesinnenministerium zu der Kommission

Aufbau der Kommission

Mehr von Volksfreund