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Bundesländer kaufen regelmäßig Steuer-CDs mit internen Bankdaten - Angebot offensichtlich groß

Bundesländer kaufen regelmäßig Steuer-CDs mit internen Bankdaten - Angebot offensichtlich groß

Der jüngste Steuerdaten-Ankauf könnte dem Fiskus einige Hundert Millionen Euro in die Kassen spülen. Noch geben sich die Finanzbehörden zugeknöpft. Sicher ist allerdings, dass es nicht der letzte Datenträger ist, den ein Bundesland angekauft hat.

Mainz/Trier. Im nordrhein-westfälischen Finanzministerium versucht man den Eindruck zu vermitteln, als sei der Ankauf des jüngsten Datenträgers - übrigens keine Steuer-CD, sondern ein sogenannter USB-Stick - nichts Besonderes. Das Land erhalte "weiterhin viele Datenangebote", prüfe diese auf ihre Werthaltigkeit und entscheide dann über einen Ankauf, sagte eine Sprecherin. Das klingt fast so, als könne sich Nordrhein-Westfalen vor Angeboten über Datenmaterial mutmaßlicher Steuerhinterzieher kaum retten.
Fakt ist: Der neueste Ankauf NRWs ist schon der neunte Steuer-Datenträger, den die Landesregierung seit 2010 angekauft hat. Eine lohnenswerte Sache: Durch die Steuernachzahlungen und Geldbußen nahm Nordrhein-Westfalen über 1,8 Milliarden Euro zusätzlich ein.
In Rheinland-Pfalz dürften die Beträge zwar deutlich darunter liegen. Aber ein nennenswertes Sümmchen kommt auch im flächenmäßig neuntgrößten Bundesland zusammen. Allein die für 2013 durch Selbstanzeigen ausgelösten Mehreinnahmen beliefen sich nach Angaben des Mainzer Finanzministeriums auf 100 Millionen Euro.
Der Chef des Trierer Finanzamts, Jürgen Kentenich, beziffert die zusätzlichen Einnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich auf knapp 52 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren.Gekaufte Straffreiheit


Nach dem Ankauf des jüngsten Steuer-Datensticks durch NRW geht die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) davon aus, dass die Zahl der Selbstanzeigen wieder zunehmen wird. Sie war zuletzt gesunken, weil die Hürden für eine Straffreiheit seit Anfang des Jahres deutlich höher liegen: Bei hinterzogenen Beträgen über 25 000 Euro wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von Strafverfolgung abgesehen. Und: Der geständige Steuerhinterzieher muss nun für zehn Jahre reinen Tisch machen.
Rheinland-Pfalz war eines der Bundesländer, die sich für die Gesetzesverschärfung eingesetzt hatten. Der aktuelle Ankauf zeige, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch Verlagerung von Kapitalvermögen ins Ausland noch nicht abgeschlossen sei, sagte Ministeriumssprecher Horst Wenner auf Anfrage unserer Zeitung. Deshalb sei es wichtig, den Fahndungsdruck weiter hochzuhalten.
Dass auf dem neusten Datenträger offenbar überwiegend luxemburgische Banken und Finanzdienstleister nebst deren Kundschaft stehen, stößt im Großherzogtum auf wenig Begeisterung. Nach einem Tageblatt-Bericht hat die Luxemburger Sparkasse schon mal Klage gegen unbekannt eingereicht - vorsorglich, wie es heißt. Sollten tatsächlich sensible Daten weitergereicht worden sein, handele es sich um einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis.