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Bundespolizei Trier kontrolliert an Grenzen zu Belgien und Luxemburg - Reisende sollten Ausweis immer dabeihaben

Bundespolizei Trier kontrolliert an Grenzen zu Belgien und Luxemburg - Reisende sollten Ausweis immer dabeihaben

Nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland prüft die Bundespolizei Trier verstärkt im Gebiet zu Belgien und Luxemburg. Kanzlerin Angela Merkel kommt dem Drängen der Ministerpräsidenten nach und bespricht mit ihnen heute Abend in Berlin die Flüchtlingsproblematik.

Auf der Straße und auf der Schiene gibt es derzeit in der Region nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei Trier "stichprobenartige" Kontrollen. Mehrere Streifen seien im Einsatz. "Es gibt aber keine Vollkontrollen", sagte er. Die Trierer Bundespolizei, die 270 Beamte zählt und für das nördliche Rheinland-Pfalz zuständig ist, unterstützt mit 17 Beamten die Polizei im Süden Deutschlands. In Bayern führten die Grenzkontrollen zu kilometerlangen Staus auf den Autobahnen. Auf der A.3 bei Passau nahm die Bundespolizei 30 Schleuser fest. Für die Bürger bedeuten Grenzkontrollen, dass Wartezeiten beim Grenzübertritt unvermeidlich sein dürften. Das gilt für Land-, Luft- und Seewege. Reisende sollten den Personalausweis immer dabeihaben.

Die rheinland-pfälzischen Grünen kritisieren die Grenzkontrollen scharf. Damit werde "kein Problem gelöst", sagte der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Nils Wiechmann.

Die Zahl der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften in Rheinland-Pfalz hat sich auf gut 8000 erhöht, sagte eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier. Es seien neue befristete Unterkünfte in Idar-Oberstein, Alzey und Bad Neuenahr-Ahrweiler entstanden. "Die Situation bleibt weiter auf hohem Niveau angespannt", sagte die Sprecherin. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßt das Gespräch heute im Kanzleramt. Dreyer kritisiert im TV-Interview die mangelnde Koordinierung in Berlin. Grenzkontrollen seien eine "Notlösung", sie müssten "zeitlich begrenzt bleiben".

Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) moniert, in Rheinland-Pfalz fehle eine Aufnahmeeinrichtung für Westbalkanflüchtlinge, die nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden dürften. Bei dem Treffen im Kanzleramt würden "die Themen Rückführung und Verteilung eine wichtige Rolle spielen". Die EU-Innenminister einigten sich gestern nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen .
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