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Bundesrat entscheidet über Düngeverordnung

Landwirtschaft : Düngeverordnung bald im Bundesrat – Bauern protestieren

Schon diesen Freitag entscheidet der Bundesrat über die umstrittene Düngeverordnung. Der Bauern- und Winzerverband fordert, das Ganze wegen der Corona-Krise um ein Jahr zu verschieben.

Für deutsche Steuerzahler steht sehr viel Geld auf dem Spiel. Und für manchen Bauern die berufliche Existenz. In einer wegen der Pandemie anberaumten Sondersitzung soll der Bundesrat bereits diesen Freitag über strengere Düngeregeln für Bauern zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat entscheiden. Eigentlich war die Abstimmung der Länder, die teure Strafzahlungen an die EU verhindern soll, für den 3. April vorgesehen. Dieser Sitzungstermin fällt aber aus.

Wie Rheinland-Pfalz abstimmen wird, ist offen. Wirtschaftsminister Wissing hatte angekündigt, nicht zuzustimmen. Das endgültige Abstimmungsverhalten von Rheinland-Pfalz werde aber grundsätzlich erst kurz vor der Sitzung festgelegt, teilt Wissings Ministerium auf TV-Anfrage mit.

Mit Traktorenketten, Kreuzen und Plakaten hatten Bauern in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die geplante Verordnung demonstriert. Angesichts der Corona-Krise fordert der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau nun, die Düngeverordnung um ein Jahr zu verschieben. Präsident Michael Horper sagt: „Gerade jetzt, da weitere Hamsterkäufe und Panik in der Bevölkerung vermieden werden müssen, sind Ertragseinbußen zu vermeiden“. Das Signal der sicheren und flächendeckenden Eigenversorgung durch die heimische Landwirtschaft sei wichtiger denn je. Viele Landwirte und Winzer hätten aktuell zudem Probleme, genügend Saisonarbeitskräfte einzustellen und die Pflanzungen und Pflegearbeiten durchzuführen. Weitere Auflagen könnten diese Betriebe im Moment einfach nicht mehr verkraften.

Zahlreiche Bauern fürchten um ihre Existenz, wenn sie in „roten Gebieten“, die eine zu hohe Nitratkonzentration des Grundwassers aufweisen, künftig 20 Prozent weniger düngen sollen. Um das Trinkwasser zu schützen, könnte es im Herbst zudem zu totalen Düngeverboten kommen.

Umweltschützer, Wasserversorger und die EU hingegen drängen darauf, das wichtigste aller Lebensmittel besser zu schützen. Die EU-Kommission droht mit täglichen (!) Strafzahlungen in Höhe von 857 000 Euro, wenn Deutschland nicht jetzt sofort reagiert. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten die Länder vergangene Woche in einem Brief noch einmal gemahnt, dass die EU das Verfahren gegen Deutschland nur aussetzen werde, wenn der Bundesrat den Entwurf ohne Änderungen annehme.