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Bundestag nimmt Finanzen der Landes-CDU ins Visier

Bundestag nimmt Finanzen der Landes-CDU ins Visier

Die Bundestagsverwaltung prüft die Finanzaffäre der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Sollten Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, würde das für die CDU hohe Strafzahlungen nach sich ziehen.

Berlin/Mainz. (dpa/fcg) Vor wenigen Tagen hat der Landesrechnungshof seinen Bericht über die Rechnungslegung der Fraktionen im rheinland-pälzischen Landtag in den Jahren 2003 bis 2006 vorgelegt. Da deren Einnahmen aus Steuermitteln resultieren, sind sie zu detaillierter Buchführung verpflichtet. Wie der Rechnungshof festgestellt hat, fehlen Belege für sechsstellige Zahlungen der CDU-Landtagsfraktion an Beratungsfirmen. Allein 386 000 Euro flossen an die Düsseldorfer Beratungsagentur C4 des heutigen Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU). Ein Leistungsverzeichnis hierzu bleibt verschwunden.

Es besteht der Verdacht, dass mit den Fraktionsmitteln der Wahlkampf 2005/2006 finanziert worden ist, was nach dem Parteiengesetz verboten ist. In solchen Fällen wird generell die Bundestagsverwaltung aktiv. Wie am Donnerstag nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags in Berlin verlautete, wird aktuell die CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz untersucht.

Sollten Belege für eine illegale Parteien- oder Wahlkampffinanzierung gefunden werden, drohen der CDU hohe Strafzahlungen. Generell wird das Dreifache der ausgegebenen Beträge als Strafe verhängt. Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion spricht von fast 1,5 Millionen Euro, mit denen die Christdemokraten im Land dann bei der Bundes-CDU in der Kreide stehen könnten.

Die Sozialdemokraten hatten am Dienstag mit einem Untersuchungsausschuss zur Beleuchtung des vom Landesrechnungshof attestierten CDU-Finanzchaos von 2003 bis 2006 gedroht. "Die Entscheidung hierüber hängt davon ab, inwieweit die CDU-Fraktion endlich reinen Tisch macht und aufklärt, ob Mittel unterschlagen worden sind und illegale Parteienfinanzierung vorliegt", hatte SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff gesagt. Der Parlamentarische CDU-Geschäftsführer Hans-Josef Bracht hingegen hatte am Dienstag betont: "Wir denken nicht, dass es zu einer Strafzahlung kommen wird." Für illegale Parteienfinanzierung gebe es "nur minimale konkrete Ansatzpunkte". Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist im März 2011.