Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause und fällt vorher wichtige Entscheidungen

Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause und fällt vorher wichtige Entscheidungen

Noch steht nicht fest, womit das politische Sommerloch gefüllt werden wird. Brexit, EU-Krise, Türkei-Debatte? Bevor jedoch Ende der Woche die Sommerpause des Bundestages beginnt, steht noch einiges auf dem Programm des Parlaments.

Berlin. Die Abgeordneten müssen unter der Reichstagskuppel vor Beginn der Sommerpause noch einmal Schwerstarbeit leisten. So endet etwa der Parlamentstag am Donnerstag erst um 3.50 Uhr Freitagmorgen. Offiziell zumindest. Ein Überblick zu den wichtigsten Themen und Entscheidungen:
Integrationsgesetz: Diese Woche soll es endgültig verabschiedet werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive werden leichter einen Job aufnehmen können. 100 000 zusätzliche Ein-Euro-Stellen sollen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Zugleich sollen Zuwanderer zu einem Deutschkurs verpflichtet werden. Außerdem kann der Staat Migranten drei Jahre lang den Wohnsitz vorgeben. Schon bei der ersten Debatte um das Gesetz gingen die Meinungen zwischen Regierung und Opposition weit auseinander - die einen bezeichneten das Vorhaben als "Meilenstein" und "fairen Deal", die anderen als "Spaltpilz" und "administratives Monster".
Prostitutionsgesetz: Kern des Gesetzes sind schärfere Kontrollen für Bordellbetreiber. Sie brauchen künftig eine Genehmigung. Wer etwa wegen Menschenhandels vorbestraft ist, bekommt keine. Darüber hinaus wird eine Kondompflicht eingeführt. Prostituierte müssen sich anmelden und beim öffentlichen Gesundheitsdienst beraten lassen. Diese Punkte sind besonders umstritten. Kritiker beklagen, dass Frauen dadurch in die Illegalität gedrängt würden. Außerdem ist unklar, wie die Regelungen durchgesetzt werden sollen.
Sexualstrafrecht: Der Bundestag wird die Strafrechtsverschärfungen zum Schutz vor sexuellen Übergriffen beschließen. Verankert werden wird voraussichtlich auch das Prinzip, dass ein klares Nein für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus erfassen.
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Bei diesem Gesetz geht alles ganz schnell. Mitte Mai hatte sich die Koalition mit den Ministerpräsidenten geeinigt, Ende Juni erfolgte dann die erste Lesung. In dieser Woche gibt es noch eine Experten-Anhörung, bevor am Freitag die Reform beschlossen werden soll. Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien müssen sich dann dem Wettbewerb stellen. Nach Jahren der relativ ruhigen Förderung zur Markteinführung soll nun in Ausschreibungen der günstigste Bieter zum Zuge kommen. Insgesamt soll der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen.
Bundesrat: Mit der Reform des EEG und dem Integrationsgesetz wird sich der Bundesrat ebenfalls schon am Freitag befassen, wenn auch er zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammenkommt. Auf Wunsch des Bundestages werden beide Gesetze unmittelbar nach deren Verabschiedung in der Länderkammer behandelt. Darüber hinaus stimmen die Ministerpräsidenten unter anderem über die Reform der Erbschaftsteuer, das Fracking-Verbot sowie über den intensiveren nachrichtlichen Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung ab.
Regierungserklärung: Kanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag dem Bundestag über die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels berichten. Beherrschendes Thema wird also der Brexit sein. Merkels Urlaubspläne sind übrigens noch nicht bekannt - gut möglich, dass es sie wieder in die Berge zieht.