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Bundesverfassungsgericht urteilt über Grundsteuer-Zukunft

Das Bundesverfassungsgericht gibt eine Entscheidung zur Grundsteuer bekannt. Foto: Uli Deck/Archiv
Das Bundesverfassungsgericht gibt eine Entscheidung zur Grundsteuer bekannt. Foto: Uli Deck/Archiv FOTO: Uli Deck
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute (14.00 Uhr) über die Zukunft der Grundsteuer. Der Erste Senat entscheidet die Frage, ob die veralteten Einheitswerte für mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Der Bundesfinanzhof hatte drei Fälle vorgelegt, außerdem gingen zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). In einem Fall geht es um eine im Jahr 2010 vom Finanzgericht Neustadt/Weinstraße abgewiesene Klage eines Grundstückseigentümers aus Rheinland-Pfalz. dpa

Die Einheitswerte für Grundstücke sollen eigentlich alle sechs Jahre neu festgelegt werden, um Veränderungen der Bebauung und des Umfeldes zu berücksichtigen. Das ist jedoch nie geschehen. So gibt es in den westlichen Bundesländern Einheitswerte, die bis ins Jahr 1964 zurückreichen. In den neuen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Die Beteiligten gingen nach der Verhandlung im Januar davon aus, dass die Richter die Einheitswerte für verfassungswidrig erklären und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung festsetzen. Diese ist seit langem geplant, blieb vor der letzten Bundestagswahl jedoch liegen. Die neue große Koalition hat eine Reform vereinbart. Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, sie erbringt pro Jahr fast 14 Milliarden Euro.

Statistisches Bundesamt zu Grundsteuereinnahmen 2016

Grundsteuergesetz

Bewertungsgesetz

Grundgesetz