Trotz der Terrorgefahr hält der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht für nötig. Die Polizei sei für den Fall eines Anschlags gewappnet, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Mainz. Soldaten seien auch nicht dafür ausgebildet, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Ähnlich sieht dies auch die Trierer SPD-Politikerin Katarina Barley. Polizeiaufgaben seien nicht Angelegenheit der Bundeswehr, sagte die designierte Generalsekretärin der Partei unserer Zeitung. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sollte auf absolute Notfälle und Katastrophen beschränkt bleiben. Zudem würden 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, sagt Barley. Unterstützung bekommt die SPD-Politikerin vom Trierer CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster. Die Sicherheit in Deutschland liege bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden in guten Händen. Das haben laut Kaster auch die Ereignisse in dieser Woche in Hannover gezeigt.

Für Deutschland gelte: keine Panikmache, sagt die Trierer Grünen-Parlamentarierin Corinna Rüffer. Ein Notstand oder ein Katastrophenfall lägen nicht vor. Somit wäre ein Bundeswehreinsatz im Inneren verfassungswidrig und würde die lang erprobte Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringen. Das ist auch die Ansicht der Linken-Abgeordneten Katrin Werner. Um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, seien mehr Personal, eine gute Ausbildung und Ausstattung der Polizei unerlässlich, sagt die Triererin. "Aber eine Militarisierung der Gesellschaft durch Bundeswehreinsätze im Innern wäre fatal."Der Cochemer Agrarstaatssekretär Peter Bleser verweist auf das Grundgesetz, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern klar regele. Im Falle einer Notsituation, in der die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet sei, sollte davon selbstverständlich Gebrauch gemacht werden, meint der CDU-Politiker. Finanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hatte die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern beflügelt, als er in einem Interview bei einer Veranstaltung in Düsseldorf sagte: "Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen." Schäubles Kabinettskollegin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, verwies darauf, dass ein Einsatz der Bundeswehr nach einem Terroranschlag im Inland grundsätzlich möglich sei. Allerdings "sind wir ja im Augenblick in Amtshilfe bei der Flüchtlingskrise in ausgesprochenem Maße beteiligt" - mit 8000 Soldaten.