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Cameron ist das östliche Drama egal

Cameron ist das östliche Drama egal

Premierminister David Cameron hat am Freitag den EU-Gipfel in Riga genutzt, um die Verhandlungen über Großbritanniens künftiges Verhältnis zur EU zu beginnen.

Riga. Die Irritation ist spürbar gewesen nach der Ankunft von David Cameron in der lettischen Hauptstadt Riga. Ohne auch nur mit einem Wort auf das Thema des EU-Ostgipfels oder die wichtigen Griechenlandgespräche am Rande einzugehen, erzählte er der wartenden Presse, dass er gedenke, den versammelten Staats- und Regierungschefs seine ganz eigene Tagesordnung aufzudrücken: "Ich werde heute eine ernste Debatte darüber beginnen, wie die Europäische Union reformiert und Britanniens Beziehungen zu ihr neu verhandelt werden können." Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite äußerte sich pikiert, und aus der deutschen Delegation war zu hören, der Ostgipfel mit seinen eigenen großen Problemen sei "nicht der Ort für diese Debatte, für die es noch genug Gelegenheiten geben wird".
Britisches Selbstbewusstsein


Cameron war das erst einmal egal, obwohl er selbst einräumte, beim Betreten des Sitzungssaals "nicht in eine Mauer aus Liebe" gelaufen zu sein. Früh ließ der gerade überraschend deutlich Wiedergewählte streuen, er werde am Nachmittag die gesamte europäische Presse unterrichten - während alle anderen der lettischen Gastgeberin Laimdota Straujuma und den EU-Spitzen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker den Vortritt ließen.
Dort freute sich der Ratsvorsitzende Tusk, dass "die EU trotz des letztjährigen Aufruhrs in diesem Teil Europas ungebrochen zu seinen Partnern im Osten steht". Dass vor allem der beitrittswilligen Ukraine aus Rücksicht auf die politische Großwetterlage über Russland so deutlich wie nie zuvor die kalte Schulter gezeigt wurde, tat der Pole nonchalant ab: "An unseren Absichten hat sich nichts geändert".
Eher beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit, dass der bis dato eher ruhige Gipfel fast geplatzt wäre und Tusk die Sitzung für ein dringendes Telefonat 20 Minuten unterbrechen musste. Quasi in letzter Sekunde erklärte Aserbaidschan - neben Armenien, Georgien, Moldawien, Weißrussland und der Ukraine einer der sechs Partner -, der Abschlusserklärung nicht zustimmen zu können. Diplomaten berichteten, im Sitzungssaal sei sofort die Befürchtung entstanden, das Land stehe unter Moskauer Druck, die Formulierungen hinsichtlich der territorialen Integrität der Ukraine abzulehnen. Schließlich hatte Kanzlerin Angela Merkel am Vorabend auch den armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan in dieser Hinsicht bearbeiten müssen. Nach einem Telefonat zwischen Tusk und Aserbaidschans Präsidenten Ilham Aliyev stellte sich jedoch heraus, dass es nur um eine Formulierung zum regionalen Konflikt in Nagorny Karabach ging. Darauf ging David Cameron in seinem Gipfelresümée freilich nicht ein. Wobei ihm jemand gesagt haben musste, dass es vielleicht ratsam sein könnte, auch einige Sätze über die Ukraine & Co. zu verlieren.
Schließlich wurden selbst seine Wortmeldungen im Saal - er sprach leidenschaftlich über eine Ausdifferenzierung der Beziehungen mit den östlichen Partnern - von manchem Zuhörer auf die britischen Beziehungen zur EU gemünzt. Er wolle den Ostgipfel "nicht für meine eigenen Themen usurpieren", sagte der Premier, "doch bietet sich hier eine gute Gelegenheit, in den Gesprächen am Rande den Diskussionsprozess zu beginnen".
Cameron führte in Riga bereits eine ganze Reihe bilateraler Gespräche - mit Lettland, Polen, Schweden und Ungarn. Nächste Woche führt ihn seine Werbetour unter anderem nach Berlin und Paris. Er gab sich überzeugt, dass "am Ende eine reformierte EU im Interesse aller sein wird".
Referendum bis 2017


Er hielt daran fest, dass ein Referendum über Verbleib oder Austritt Großbritanniens spätestens Ende 2017 über die Bühne gegangen sein müsse, doch wäre es "gut, wenn wir früher Fortschritte in den Gesprächen mit unseren europäischen Partnern sehen". Und Cameron stimmte seine Landsleute darauf ein, dass es "viel Lärm" darum geben werde, "Höhen und Tiefen" - doch wolle er nun einmal die Fragen der Zuwanderung in die Sozialsysteme oder der bürokratischen Hindernisse für britische Unternehmen gelöst wissen - wie ihm auch die EU-Vertragspräambel einer "immer engeren Union" ein Graus ist: "Das britische Volk ist mit dem Status quo der EU nicht zufrieden - und ich bin es auch nicht."