Causa Raab Warum es in der SWR-Briefaffäre keinen Untersuchungsausschuss gibt

Mainz · Nach Bekanntwerden eines Beschwerdebriefes von Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR war der Aufschrei groß. CDU und Freie Wähler hatten sich weitere Schritte vorbehalten. Einen Untersuchungsausschuss wird der Fall nun aber nicht zur Folge haben.

Medienstaatssekretärin Heike Raab und Malu Dreyer müssen sich nicht vor einem Untersuchungsausschuss zum Brief an den SWR erklären.

Foto: dpa/Arne Dedert

Machtmissbrauch, fehlende Selbstreflexion und vorsätzliche Täuschung - es waren schwere Vorwürfe, die sich Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) im Landtag anhören musste. Die Opposition hatte wegen ihres Beschwerdebriefs an den SWR Anfang Dezember eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Je nach Ausgang wollte sich die CDU weitere parlamentarische Schritte vorbehalten. Freie-Wähler-Fraktionschef Joachim Streit stellte damals sogar klar, dass es nicht der letzte Tag sein wird, an dem man über die Causa Raab diskutiere.