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CDU-Abgeordneter Billen muss doch vor Gericht

CDU-Abgeordneter Billen muss doch vor Gericht

Der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen (55) muss sich wegen der Polizeidaten-Affäre doch noch vor Gericht verantworten.

(sey/lrs) Das Pfälzische Oberlandesgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landauer Landgericht eröffnet. Wann der Prozess stattfindet, ist noch offen.

Billen sieht einem Prozess nach eigenen Worten „sehr gelassen“ entgegen. „Das Verfahren wird mich in meinen politischen Aktivitäten keinen Millimeter behindern“, sagte Billen am Dienstag in Mainz der Nachrichtenagentur dpa.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken, der Beschwerde der Landauer Staatsanwaltschaft stattzugeben, und ihn damit doch vor Gericht zu bringen, wollte der Eifeler Politiker nicht kommentieren. Nur so viel: „Am Ende wird entschieden“, sagte er. Billen muss sich wegen Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Verletzung von Privatgeheimnissen verantworten.

Auf seine Fraktionszugehörigkeit werde sich ein Gerichtsprozess nicht auswirken. „Ich werde am Mittwoch im neuen Landtag wieder vorne sitzen“, sagte Billen. Seine Zugehörigkeit zur Fraktion hatte wegen der Affäre in der vergangenen Legislaturperiode zeitweise geruht.