CDU bemüht Staatsanwalt

Die CDU-Landtagsfraktion hat wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fraktionsgeldern die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Vorgänge fallen in die Amtszeit von Ex-Geschäftsführer Markus Hebgen, gegen den bereits die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen Untreue ermittelt.

Mainz. Nicht nur "offene Fragen" habe die routinemäßige Überprüfung der CDU-Fraktionsabrechnungen 2005 bis 2006 durch den Landesrechnungshof ergeben, sondern auch Unregelmäßigkeiten, die den Verdacht strafbarer Handlungen nahe legen, wie Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke die Auffälligkeiten vorsichtig umschreibt. Als die Fraktionsführung versuchte, diese Fragen zu klären, stieß sie auf "mögliche Unregelmäßigkeiten" ihres damaligen Geschäftsführers Markus Hebgen. Weil finanzieller Schaden und eine Straftat nicht auszuschließen sind, schaltete Fraktionschef Christian Baldauf am Dienstag die Staatsanwaltschaft ein, die nun die Unterlagen überprüft. Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, um den Verbleib bestimmter Gelder zu klären. Das bestätigte der Mainzer Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach. "Es fehlt Geld", so der Chef-Ermittler.Damit gerät Hebgen ein zweites Mal ins Visier der Ermittler, denn seit einem Monat läuft bereits bei der Wiesbadener Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den 43-jährigen gebürtigen Westerwälder, weil er 31 000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, wie er selbst einräumt. So hoch soll die Summe der bislang ungeklärten Unregelmäßigkeiten bei der CDU-Fraktion nicht sein. Der Diplom-Verwaltungswirt und Vertraute des früheren CDU-Landeschefs Christoph Böhr hatte sich als Beamter der Landtagsverwaltung im Mai 2006 beurlauben lassen und war "mit politischer Fürsprache" auf den Geschäftsführer-Posten der Stiftung Kloster Eberbach in den hessischen Rheingau gewechselt. Dort stießen Wirtschaftsprüfer vor Wochen auf Unregelmäßigkeiten. Anschließend gestand Hebgen per Selbstanzeige ein, sich mit vier Barschecks 31 000 Euro privat abgezweigt zu haben, und kündigte. Seit 1. April ist Hebgen offiziell wieder im Dienst der Landtagsverwaltung, aktuell jedoch noch in bezahltem Urlaub, so ein Sprecher des Landtags auf Anfrage. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet, ruht aber wegen der Ermittlungen. Geprüft wird allerdings eine Suspendierung des Regierungsrates. Sollten die Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft einen handfesten Verdacht ergeben, ist laut Puderbach auch eine Abgabe des Verfahrens an seinen Wiesbadener Kollegen denkbar. Hebgen war seit 1993 in Diensten der CDU-Fraktion, erst als Büroleiter des Fraktionschefs und ab 2003 als Geschäftsführer. Ausschlaggebend für seine Anstellung als Geschäftsführer der Stiftung war laut hessischem Umweltminister Wilhelm Dietzel die "fundierte Erfahrung in dem nicht immer leicht zu handhabenden Verhältnis" zwischen Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit.

Die SPD stellt derweil die Frage nach der Verantwortung der CDU-Fraktionsspitze für den Umgang mit Fraktionsgeldern. 2005 seien 400 000 Euro mehr ausgegeben als eingenommen worden. Nach CDU-Angaben auch für Wahlkampf. Dies habe einen üblen Beigeschmack, weil es nicht zulässig sei, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Barbara Schleicher-Rothmund.