Mainz. Der Staat braucht für viele Dinge Geld. Deshalb muss er nach Ansicht von Landesfinanzminister Carsten Kühl über angemessene Einnahmen verfügen. Jedes Jahr seien mehr Steuermittel erforderlich, hat der SPD-Politiker im Interview mit dem Volksfreund (Samstagausgabe, 9. August) bekräftigt.
Kühl hat vorgeschlagen, dass Kapitaleinkünfte künftig wie alle anderen Einkommensarten besteuert werden sollen. Seiner Meinung nach könnte die seit 2009 geltende Abgeltungssteuer, die eine pauschale Abgabe von 25 Prozent auf Zins- oder Dividendenerträge vorsieht, abgeschafft werden. Sie sei ohnehin ungerecht, weil sie Menschen mit hohen Kapitaleinkünften massiv begünstige, wohingegen der kleine Sparer keine Vorteile habe.
Gerd Schreiner, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnet Kühls Äußerungen als "Märchenstunde". Der Minister "bastelt sich offensichtlich seine ganz eigene finanzpolitische Welt". Schreiner kritisiert, es sei "abenteuerlich", die Rekordverschuldung des Landes mit Besoldungs- und Tarifsteigerungen oder steigenden Preisen für Hoch- und Straßenbau erklären zu wollen. "Fakt ist, dass SPD-geführte Landesregierungen das Land in diese dramatische finanzielle Lage geführt haben", moniert Schreiner.
Trotz sprudelnder Steuerquellen und Jahr für Jahr steigender Einnahmen habe Rot-Grün mit dem Doppelhaushalt 2014/ 2015 wieder mehr als zwei Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Verschuldung gehe in Rheinland-Pfalz ungebremst weiter. Das liegt nicht an irgendwelchen äußeren Einflüssen, "sondern allein an Rot-Grün".
Ein 30 000 Euro teures Gutachten der Rating-Agentur Fitch, das dem Land bei der Bonität die Note AAA stabil verliehen hat, hätte sich Kühl sparen können, meint der CDU-Politiker. Schreiner: "Ganz Deutschland hat bei Fitch diese Note. Rheinland-Pfalz profitiert von der guten Finanzpolitik des Bundes."fcg