Mainz. Für die Union brechen in der neuen Legislaturperiode ab dem 18. Mai harte Zeiten an. Nach dem Ausscheiden der FDP ist sie die einzige Oppositionsfraktion und steht einer Phalanx aus SPD, Grünen und Regierungsbank gegenüber. Bei Parlamentsdebatten wird es so sein, dass ein CDU-Sprecher sie eröffnet und sich danach drei Vertreter der Gegenseite bemühen, die Argumente zu widerlegen.

Offenbar um ihre Position zu stärken und das Wahlergebnis mit nur geringem Rückstand zur SPD gewürdigt zu wissen, hat für die Christdemokraten der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht beim Landtag vorgefühlt, ob sie einen zweiten Vizepräsidenten stellen können. Bislang hatte jede Fraktion nur einen, die SPD Hannelore Klamm, die CDU Heinz-Hermann Schnabel und die FDP Hans-Artur Bauckhage.

Mit dem Posten ist keine Vertretung von Landtagspräsident Joachim Mertes nach innen verbunden, sondern nur nach außen. So leiten die Vizepräsidenten teils die Plenarsitzungen. Das Präsidium ist kein politisches Gremium. Gewählt wird es mehrheitlich vom Landtag.

Insider spekulieren, der CDU gehe es um einen Versorgungsposten, möglicherweise für den noch amtierenden Fraktionschef Christian Baldauf, dessen Amt Julia Klöckner übernimmt. Baldauf wurde öffentlich eine "herausgehobene Position" versprochen. Das Amt des Vizepräsidenten ist erheblich besser dotiert als das eines normalen Abgeordneten. Er verdient das Eineinhalbfache, also 8167 Euro, und bekommt eine höhere Zulage.

Aus SPD-Kreisen ist Unverständnis über den Vorstoß zu hören. "Demzufolge müssten wir als stärkste Fraktion ebenfalls einen zweiten Vizepräsidenten bekommen. Das kostet aber nur unnötig Geld des Steuerzahlers", heißt es.