CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe: Stellvertretende Parteivorsitzende Klöckner will Abschiebepraxis ändern

Karlsruhe/Trier · Vor dem am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner erneut für verpflichtende Sprach- und Integrationskurse für Asylbewerber ausgesprochen. Integration dürfe nicht dem Zufall überlassen werden, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende im Gespräch mit unserer Zeitung.

"Das rot-grüne Multikulti ist gescheitert, jetzt muss es strukturierter zugehen." Klöckner kündigte zugleich an, nach einem Sieg bei der Landtagswahl die rheinland-pfälzische Abschiebepraxis zu ändern. Für die Rückführungen sollen dann nicht mehr die Kommunen, sondern das Land zuständig sein. Dem Karlsruher Parteitag liegen auch zwei Anträge des CDU-Kreisverbands Trier-Saarburg vor. Ein Antrag sieht vor, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer im Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Vermutlich wird der Antrag an die Bundestagsfraktion überwiesen.

<em>Das Interview heute Abend auf volksfreund.de&nbsp;