1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

CDU-Chef Baldauf attackiert "Finanzjongleur" Deubel

CDU-Chef Baldauf attackiert "Finanzjongleur" Deubel

CDU-Chef Christian Baldauf hat am Donnerstag im Landtag Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen der Finanzierung des Großprojektes "Nürburgring 2009" attackiert und als "Finanzjongleur" bezeichnet. Deubel ermögliche mit Steuergeldern Dritten ein Milliardengeschäft mit US-amerikanischen Lebensversicherungen.

Mainz. In der Debatte ging es erneut um den Verkauf der im Bau befindlichen Ring-Immobilien, die bis Mitte Juli fertiggestellt sein sollen, für 160 Millionen Euro an die Firma Pinebeck. Um den Verkauf zu realisieren, hat die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH als Nachweis ihrer Finanzkraft ein Bardepot über 95 Millionen Euro in der Schweiz angelegt. Das Geld stammt aus dem Liquiditätspool des Landes. Das Bardepot war eine Geschäftsbedingung von Pinebeck. Diese Firma sucht ihrerseits Geldgeber, nicht nur für den Kauf der Ring-Immobilien, sondern auch für den Erwerb eines Portfolios US-amerikanischer Lebensversicherungen. Dabei soll es insgesamt um eine Summe von 1,2 Milliarden Dollar gehen.

CDU-Chef Baldauf kritisierte, Haftung, Risiken und Bewertung blieben unklar. Deubel habe am Parlament vorbei agiert. Nicht einmal der Chef der Deutschen Bank könne allein über 95 Millionen Euro verfügen, wie es der Minister beim Bardepot getan habe.

Billen: "Das ist ein Geschäft, das man nicht macht"



Dieses "unmögliche Gebaren" sei nicht hinnehmbar, sagte Baldauf. Der Eifeler Michael Billen (CDU) zitierte aus der Rede von Bundespräsident Horst Köhler, der kritisiert habe, zu viele Leute würden mit viel zu wenig eigenem Geld Geschäfte machen. Billen warf Deubel vor, beim Nürburgring ebenso "einer Firma mit viel zu wenig Geld" zu helfen. "Das ist ein Geschäft, das man nicht macht." Günter Eymael (FDP) hob hervor, es gehe bei dem Projekt nur noch nach der Devise "Augen zu und durch". Das sei "keine seriöse Finanzpolitik".

Der Finanzminister wies die Vorwürfe zurück. Der Businessplan für das Projekt "Nürburgring 2009", der Erweiterung zu einem ganzjährigen Freizeit- und Geschäftszentrum, sehe bei konventioneller Finanzierung bis 2020 einen Überschuss von 108 Millionen Euro vor. Die kalkulierten Verluste durch die Formel-1-Rennen im ZweijahresTurnus beliefen sich auf 70 Millionen Euro. Unterm Strich bleibe ein Überschuss von 38 Millionen Euro. Sollte die komplizierte Finanzierungsvariante mit dem Verkauf der Ring-Immobilien, bei der es "keinerlei Risiken" gebe, klappen, spare die Nürburgring GmbH mindestens 30 Millionen Euro und sei gegen Unwägbarkeiten besser gewappnet. Deubel: "Ich empfehle, beruhigt in die Osterferien zu gehen."