CDU-Chefin Klöckner weist Kritik wegen Parteispenden zurück
Mainz · Die CDU Rheinland-Pfalz hat ein neues Problem mit Spenden. Nach mehreren Tagen bricht Landeschefin Klöckner ihr Schweigen. Wie beurteilt sie die Spenden, hinter denen letztlich ein Ex-Agent steht, der im Hunsrück wohnt?
(dpa/lrs) Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat Kritik am Umgang mit möglicherweise illegalen Parteispenden zurückgewiesen. „Die CDU Rheinland-Pfalz hat innerhalb weniger Tage gehandelt, rechtzeitig, aber nicht vorschnell. Das ist Transparenz und konsequente Aufklärung“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Landtag in Mainz. Sie sieht ihre Partei als Opfer. Bis zum Zeitpunkt von Presseanfragen ab dem 19. September „konnte die CDU nicht davon ausgehen, dass es sich hier um weitergeleitete Spenden handelt“. Damit äußerte sich die CDU-Bundesvizechefin erstmals öffentlich zu den Spenden.Die CDU Rheinland-Pfalz bekam nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Anwaltskanzlei Franz Hansen über insgesamt 18 500 Euro. Der CDU Cochem-Zell wurden von 2008 bis 2015 insgesamt 63 500 Euro über ein Anderkonto des Anwalts Hansen überwiesen. Alle Spenden wurden nach Informationen von Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach im Auftrag der Firma Nolilane gezahlt, hinter der der ehemalige Geheimagent Werner Mauss mit Einkommen und Vermögen steht. Der Hinweis „Nolilane“ findet sich laut CDU nur bei einer Spende an den Landesverband und drei Spenden an den Kreisverband.
„Solche Spenden sind kein ungewöhnlicher Vorgang, der Spender Hansen ist der CDU bekannt, auch als regelmäßiger Spender“, sagte Klöckner im Landtag. Sie hatte Ex-Agent Mauss laut CDU 2009 oder 2010 in seinem Anwesen im Hunsrück mit CDU-Landesschatzmeister Peter Bleser besucht. Anwalt Hansen stammt nach Angaben der CDU-Kreischefin Cochem-Zell, Anke Beilstein, aus dem Hunsrück.
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sieht noch viele Fragen offen: "Wir haben allenfalls eine Wahrnehmung der Spitze des Eisbergs", sagte er und fragte, warum Klöckner Mauss etwa im Jahr von Spendenzahlungen besucht habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler kritisierte: "Die Aufklärung dazu hat gerade erst begonnen, am wenigsten hat dazu bisher die CDU beigetragen." Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge forderte weitere Aufklärung, sagte aber: "Es gilt zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung."
Parteien dürfen keine anonymen Spenden von über 500 Euro annehmen. Deshalb informierten der Landes- und Kreisverband der CDU Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorschriftsgemäß über die Spenden und leiteten sie weiter. Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung prüft Strafzahlungen. Die Landes-CDU musste vor einigen Jahren eine Millionenstrafe zahlen, weil im Landtagswahlkampf 2006 Steuergeld illegal aus der Fraktionskasse geflossen war.
