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CDU-Chefin: Nicht zur Tagesordnung übergehen

CDU-Chefin: Nicht zur Tagesordnung übergehen

CDU-Chefin Julia Klöckner wundert sich nicht über einen möglichen vorzeitigen Rückzug von Kurt Beck. Sie habe ihm kürzlich bei der Haushaltsdebatte im Landtag den Rücktritt nahegelegt, was seine Kronprinzen wohl dazu bewogen habe, den Druck auf ihn massiv zu erhöhen.

Mainz. Nicht einmal ein Jahr nach der Landtagswahl befinde sich die Landes-SPD in einem "Zerfallsprozess", meint die Oppositionsführerin im Landtag. Wenn Kurt Beck aufgrund der wachsenden Kritik, insbesondere infolge der Nürburgring-Affäre, die Konsequenzen ziehen müsse und wolle, "respektieren wir das", sagt Julia Klöckner.
Angesichts der besonderen Rahmenbedingungen bei der Landtagswahl 2011, die von der SPD voll auf das Zugpferd Beck zugeschnitten gewesen sei, könne man im Falle dessen Rückzugs "nicht mit der bloßen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Landtag zur Tagesordnung übergehen". Ohne Beck wäre das knappe Ergebnis der Wahl mit einem 0,5-Prozent-Vorsprung für die SPD anders ausgefallen, glaubt Klöckner. Die Wähler hätten am 27. März 2011 nicht irgendeinen imaginären Ministerpräsidenten im Wartestand gewählt, sondern Kurt Beck.
"Wenn sich der Ministerpräsident nach nur einem Jahr zurückzieht, dann muss die Entscheidung über eine neue Landesspitze in die Hände der Wähler gelegt werden", fordert die CDU-Chefin. "Alles andere kommt einer Wählertäuschung sehr nahe."fcg